FP-Ilgenfritz: Südländer lassen Grenzregionen im Stich!

Südländer verfolgen dabei Strategie der Doppelförderung zugunsten der Beitrittskandidaten

Villach, 2001-11-30, -(fpd)- "197 Mio. Euro zwecks Modernisierung der Fischereiflotte von Spanien und Portugal veranlassen offenbar die Südländer dazu die Grenzregionen im Stich zu lassen", stellte heute der freiheitliche Europaabgeordnete Mag. Wolfgang Ilgenfritz fest. "Durch mehrfache Winkelzüge versuchen Rat, Kommission und nun auch die südländischen EU-Abgeordneten mit dem Berichterstatter, den Beschluß von Nizza aufzuweichen. Dieser sieht nämlich vor, daß zusätzliche 200 Mio. Euro für die Modernisierung der Fischereiflotte und der Grenzregionen zur Verfügung zu stellen sind", so Ilgenfritz weiter. Zehn Tage vor der endgültigen Beschlußfassung des Budgets sei es aber noch immer nicht sicher, welche Grenzregionen (die der Beitrittsländer oder richtiger Weise die der Mitgliedsländer) nun tatsächlich 50 Mio. Euro zusätzlich erhalten sollen.****

"Einen taktischen Schritt in diese Richtung setzte die Kommissärin Schreyer vor gut drei Wochen, indem sie einen Vorschlag präsentierte, der die Finanzierung der Flottenumstrukturierung im nächsten Jahr zu 100 % absichern würde. Gleichzeitig sah der Vorschlag aber vor, dass die 50 zusätzlichen Mio. Euro für die Grenzregionen nur durch Kürzung anderer bereits beschlossener Programme finanzierbar ist", erklärt der freiheitliche Mandatar. Der Berichterstatter im Budetausschuß, der Spanier Colom I Naval, sah in seinem Vorschlag nun sogar vor, dass nur die Grenzregionen der Beitrittsländer von diesen Zahlungen profitieren sollten. Nachdem die Grenzregionen der Beitrittsländer ohnehin spezielle Fördermitteln erhalten, würde dies zu einer sinnwidrigen Doppelförderung führen", führt Ilgenfritz aus.

Offenbar rechnen Rat, Kommission, der Berichterstatter des Parlaments bzw. diverse südländische Abgeordnete damit, dass durch die Doppelförderung der Grenzregionen der Beitrittsländer überhaupt keine zustätzlichen Zahlungen notwendig seien. In der am Montag stattfindenden Sitzung des Budgetausschusses im Parlament wird sich nun Ilgenfritz gemeinsam mit den anderen Abgeordneten der Grenzregionen dafür einsetzen, dass die Finanzierung der Fischereiflottenumstrukturierung nur möglich ist, wenn auch die Grenzregionen der Mitgliedsländer ihre zugesagten Fördermittel erhalten", schloß Ilgenfritz. Durch seinen Einsatz müßten die österreichischen Grenzregionen mehr als 100 Mio. an zusätzlichen Mitteln erhalten.

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