Österreich aktiv bei Twinningausschreibungen in der EU

Erstmals Twinning-Ausschreibung in Polen gewonnen

Wien (OTS) - "Österreich hat vor einigen Tagen erstmals eine Twinning-Ausschreibung in Polen auf dem Gebiet "Beherrschung der Risiken schwerer Industrieunfälle" ("Seveso II-Richtlinie") als Project Leader gewonnen", so Botschafter Sajdik, Leiter der Abteilung für die EU-Erweiterung im Außenministerium, heute anläßlich einer Pressekonferenz über die österreichische Beteiligung an Twinningprojkten in den EU-Beitrittskandidaten.

Twinning ist ein EU-Hilfsprogramm zum Aufbau und zur Stärkung der Verwaltungsstrukturen in den Kandidatenländern und hat sich in den letzten Jahren sehr bewährt. Im Rahmen dieses Programmes, wird nach einer EU-weiten Ausschreibung und einem Auswahlverfahren, ein Angebot eines Mitgliedsstaates ausgewählt. In der Folge werden dann nach einem genau vorgegebenen und gemeinsam ausverhandelten Programm Experten in die Verwaltung des EU-Beitrittskandidaten entsendet, um dort gemeinsam EU-konforme Verwaltungsstrukturen, z. B. im Bereich Umweltschutz, Grenzsicherung, Agrarpolitik, Regionalpolitik u.a., aufzubauen und Administrativprozeduren festzulegen

Die sog. "Seveso II-Richtlinie" (RL 96/82/EG zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen) hat zum Ziel, schwere (Industrie)Katastrophen, bei denen gefährliche Stoffe wie etwa giftige, explosionsgefährliche, entzündliche und brennbare Substanzen die Katastrophe auslösen, zu vermeiden. Dazu dienen unterschiedliche Instrumente, wie etwa (technische) Anlagensicherheit, sichere Prozesstechnik, Sicherheitsmanagementsysteme, Raumordnung, Notfallpläne, Öffentlichkeitsinformation u.a. In die Kategorie der Betriebe, die dieser RL unterliegen fallen vor allem chemische und petrochemische Industrie, Sprengstoffproduktion und -lagerung, Lagerung und Verwendung von Flüssiggasen, Erdölen und deren Derivate, Düngemittelproduktion und - Lagerung u ä.

Österreich hat ein Anbot gelegt, welches mit maßgeblicher Teilnahme von Experten aus der Steiermark ausgearbeitet wurde; das Projekt selbst wird von einem Team von österreichischen und internationalen Experten durchgeführt werden. Dieses Anbot wurde gegen die Konkurrenten Spanien und Dänemark ausgewählt.

"Maßgeblich hierfür ist nicht nur, dass wir in dieser hochspezialisierten Materie über exzellente Experten mit internationaler Erfahrung verfügen, sondern auch einen pragmatisch-lösungsorientierten Ansatz anbieten können."so Sajdik. Besonders komme hier Österreich die föderale Struktur zugute, in welcher ja den Bundesländern maßgebliche Vollzugskompetenz zukommt und der Bund und die Länder gemeinsame Kooperationsstrukturen entwickelt haben. Dieser Ansatz - nebst der internationalen Komponente die von den Experten eingebracht werden - dürfte für Polen deswegen von großem Interesse sein, da dieses Land auch Regionalstrukturen (Wojwodschaften) eingeführt hat und nach dem polnischen Umweltgesetzbuch, das die "Seveso II-Richtlinie" bereits in großen Zügen umgesetzt hat, auch den Wojwodschaften im Vollzug dieser Bestimmungen große Bedeutung zukommt.

Österreich ist seit 1998 an 52 solchen Twinningpartnerschaften entweder als Twinningführer oder Ko-partner, beteiligt. Insgesamt gibt es bis jetzt über 500 solcher Twinning Projekte. So sind zum Beispiel in den Bereichen Grenzkontrollen, Asyl - und Migrationsangelegenheiten Beamte des Innenministeriums bei der Unterstützung der Beitrittskandidaten auf diesen Gebieten erfolgreich behilflich.

Die österreichische Beteiligung an diesen Projekten hilft sowohl beim Aufbau von Netzwerken mit den Beitrittskandidatenländer, beim Abbau von Wettbewerbsverzerrungen in den BK die sich durch geringerer Sozial-, und Umweltstandards ergeben, es bietet Österreich die Chance, sich als aktiver Mitgliedsstaat im Beitrittsprozess mit guten Twinningprojekten zu profilieren und durch die Verwendung von PHARE Budgetmittel für Twinning können Kooperationen mit Beitrittskandidaten finanziert werden, die sonst aus nationalen Geldtöpfen erbracht werden müssten.

Rückfragen & Kontakt:

Außenministerium
Presseabteilung
Tel.: (01) 53 115-3262
Fax: (01) 53666-213
abti3@bmaa.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | MAA/OTS