KHOL: VORHABEN IM BEREICH INNERE SICHERHEIT WERDEN ERFÜLLT

ÖVP-Klubobmann und Innenminister ziehen "Zwischenbilanz"

Wien, 30. November 2001 (ÖVP-PK) In einem gemeinsamen Pressegespräch mit Innenminister Dr. Ernst Strasser zog ÖVP-Klubobmann Dr. Andreas Khol heute, Freitag, positive Zwischenbilanz über die bisher erledigten, die noch offenen und die in Umsetzung befindlichen Maßnahmen zur inneren Sicherheit und Integration, wie sie auf insgesamt zehn Seiten des Regierungsprogrammes festgeschrieben sind. "Im Sommer 2002 werden die großen Vorhaben dieser Regierung im Bereich der inneren Sicherheit im wesentlichen abgearbeitet sein", ist Khol zuversichtlich.****

Bis zur Amtsübernahme von Ernst Strasser sei das Innenministerium über viele Jahr hinweg ein "rotes" Ministerium gewesen, Strasser habe einen Reformstau, verkrustete Strukturen und viele Herausforderungen im organisatorischen, inhaltlichen und strukturellen Bereich vorgefunden. "Vieles wurde verändert, verbessert und von den Regierungsvorhaben bereits abgearbeitet", sagte Khol und nannte unter anderem

  • die neuen elektronischen Fahndungsmethoden,
  • die erweiterte Gefahrenforschung,
  • die Niederlassungsverordnung,
  • das Beschaffungswesen,
  • die Sicherheitsakademie,
  • den neuen Saisonnierstatus,
  • das zentrale Melderegister,
  • die Veränderung der Gendameriepostenstruktur und
  • die Niederlassungsverordnung.

Wenige Dinge seien noch offen, fuhr Khol fort und nannte dabei vor allem die Sondereinheit zur Drogenbekämpfung, den Ausbau der Sicherheitsdirektionen auf Landesebene und die Neuregelung der Schubhaft.

Acht große Projekte stehen kurz vor der Umsetzung und werden in den nächsten sechs Monaten im Parlament abgeschlossen:

o Das Bundeskriminalamt,
o die Reform der Staatspolizei,
o das System ADONIS zur verbesserten Kommunikation der Einsätze im Rettungswesen,
o die Reform des Asylrechts,
o die Zusammenlegung der Verfahren nach dem Ausländeraufenthalts-und Fremdenrecht,
o der Integrationsvertrag und
o die Bekämpfung von Scheinehen, Scheinstudien etc. .

ZUSAMMENARBEIT PARLAMENT - INNENMINISTERIUM FUNKTIONIERT BESTENS

Die Zusammenarbeit zwischen Parlament und Innenministerium habe sich seit der Amtsübernahme durch Minister Strasser wesentlich verbessert, sagte Khol und nannte als Gründe dafür, dass einerseits im Ministerium nun ein zentraler Ansprechpartner für die jeweiligen Themen vorhanden sei, wo früher viele divergierende Interessensgruppen agiert hatten und dass sich darüber hinaus das Konsensklima in den Fragen der inneren Sicherheit sehr positiv und viel besser als früher entwickelt habe.
(Schluss)

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