Knafl's Sachverhaltsdarstellung an Justizminister!

Wien (OTS) - In Ergänzung zur gestrigen Presseinformation (OTS
204) veröffentlichen wir anbei die vom Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes Stefan Knafl an Justizminister Dr. Böhmdorfer übermittelte Sachverhaltsdarstellung.

1) Mit dem Sozialrechtsänderungsgesetz 2000 hat der Nationalrat beschlossen: Die Anpassungsfaktoren für die Jahre 2001 bis 2003 hat der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen abweichend von den Bestimmungen des § 108 f, Abs. 2, in den einzelnen Jahren unter Bedachtnahme auf die Erhöhung der Verbraucherpreise nach § 299 a, Abs. 2, so festzusetzen, dass in den Jahren 2001 und 2002 der Abstand der Anpassungsfaktormesszahl zur Anpassungsrichtwertmesszahl schrittweise verringert und im Jahr 2003 der Gleichstand von Anpassungsfaktormesszahl und Anpassungsrichtwert-messzahl erreicht wird.

2) Mit Verordnung des Ministerrates wurde die Pensionsanpassung 2000 mit 1,006 festgesetzt.

3) Im Gutachten für die Pensionsanpassung 2001, welches das zuständige Ministerium der Kommission für langfristige Pensionssicherung vorgelegt hat, wird unter Punkt 4., Anpassungsfaktor, in der Tabelle auf Seite 14 der Anpassungsfaktor für das Jahr 2000 mit 1,011 angeführt. Mit Sternchen wird darunter festgestellt: Im Jahr 2000: Höhe der Anpassung der Pensionen im Durchschnitt.

4) Im Entwurf der 58. ASVG-Novelle war vorgesehen, dass im § 108 f, Abs. 4, vor dem letzten Satz folgender Satz eingefügt wird:
"Werden in einem Jahr die Pensionen nicht ausschließlich mit dem Anpassungsfaktor erhöht, so ist für die Vervielfachung der Anpassungsfaktormesszahl jener Faktor heran-zuziehen, der der durchschnittlichen Pensionsanpassung in diesem Jahr entspricht."

Dem § 588, Abs.4, wird folgender Satz angefügt: "Zur Vervielfachung der letzten Anpassungsfaktormesszahl nach § 108, Abs. 4, ist für das Jahr 2000 anstelle des Anpassungsfaktors der Faktor 1,011 heranzuziehen."

5) Nach meinem heftigen Widerstand gegen die nachträgliche gesetzliche Deckung der Vorgangsweise des zuständigen Ministeriums im Gutachten zur Pensionsanpassung 2001, wurden diese beiden Bestimmungen aus dem Entwurf der 58. ASVG-Novelle entfernt. Es gibt daher keine nachträgliche gesetzliche Deckung für diese Vorgangsweise, wie im Punkt 3 meiner Begründung dargelegt.

6) Im Gutachten des zuständigen Ministeriums für die Pensionsanpassung 2002 wurde erneut der Anpassungsfaktor für das Jahr 2000 mit 1,011 verankert. In der Sitzung der Kommission für langfristige Pensionssicherung am 25.10.2001 hat, wie mir BM. Mag. Herbert Haupt schriftlich mitteilt, der Vorsitzende der Kommission die Rechtslage neuerlich klar und detailliert erklärt und auf die teleologische Interpretation der von mir angesprochenen Gesetzesstelle hingewiesen.

7) Es stellt sich daher aufgrund dieser Vorgänge die grundsätzliche Frage, kann ein Vorsitzender einer Kommission einen Beschluss des Ministerrates durch teleologische Interpretation ändern?

8) Wenn es zur Verordnung aufgrund dieser teleologischen Interpretation kommt, wird 2 Millionen Pensionisten ihre Pension um 0,5% gekürzt. Außerdem wird 800.000 Pensionisten etwas weggenommen werden, was sie nie erhalten haben.

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Österreichischer Seniorenbund
Mag. Michael Schleifer
Tel.: 01/401-26/154

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