SPÖ-Yilmaz und Stürzenbecher: "Aufruf zur Unterstützung der Demo gegen den Integrationsvertrag!" Gegen blauschwarze Politik des Ausgrenzens, Verunsicherns und Schikanierens

Wien (SPW) "Die Bezeichnung Integrationsvertrag für eine Ansammlung desintegrativer Maßnahmen ist eigentlich blanker Zynismus", betonten heute die Wiener SPÖ-Gemeinderäte Nurten Yilmaz und Dr. Kurt Stürzenbecher und riefen gleichzeitig zur Unterstützung der Demonstration mit dem Titel "Gleiche Rechte für alle" der Plattform "Österreich für alle gleich" heute Freitag um 17.00 Uhr auf. ****

Um 17.00 Uhr findet vor dem Parlament eine Kundgebung statt:
Neben SOS Mitmensch und ausländischen MitbürgerInnen wird auch die SPÖ-Integrationssprecherin Nurten Yilmaz den "Integrationsvertrag" kritisch beleuchten: "Wir demonstrieren gegen den sogenannten ‚Integrationsvertrag' und für eine Änderung des Artikels 7 der Bundesverfassung: Alle Menschen, die in Österreich leben, sind vor dem Gesetz gleich!" betont Nurten Yilmaz.

Der Integrationsvertrag der blauschwarzen Regierung habe, so die SPÖ-Gemeinderätin, nichts mit Integration zu tun, den Migrantinnen und Migranten würden einzig und allein Pflichten auferlegt, sie erhielten jedoch entgegen jeglichem Vertragsgrundsatz keinerlei Rechte. "Bei diesem Machwerk handelt es sich um ein Diktat von Seiten der blauschwarzen Regierung, welche ‚entrechteten Untertanen' ihren Willen aufzwingen möchte", so Yilmaz. "Wir werden diese dreiste Anmaßung nicht widerstandslos hinnehmen und bitten die Bürgerinnen und Bürger um rege Teilnahme an der Demonstration, um gemeinsam ein Signal für ein Miteinander und gegen die blauschwarze Politik des Ausgrenzens, Verunsicherns und Schikanierens zu setzen!, so Yilmaz und Stürzenbecher abschließend.

Kundgebung "Gleiche Rechte für alle"
Zeit: Freitag, 30. November 2001, 17.00 Uhr
Ort: vor dem Parlament
(schluss) ah

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: 01/53 427/357

Pressedienst SPÖ Wien

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DSW/DSW