DIE PARLAMENTSWOCHE AUF EINEN BLICK (03. 12. - 07. 12.) Plenarsitzung des Bundesrats, Ausschüsse, Besuch aus Slowenien

Dienstag, 4. Dezember

Der Ständige Unterausschuss in Angelegenheiten der EU hält Sitzung. (9 Uhr)

Die Strafrechts-Enquetekommission ("Die Reaktion auf strafbares Verhalten in Österreich, ihre Angemessenheit, ihre Effizienz, ihre Ausgewogenheit") tritt zusammen. (9.30 Uhr)

Der Rechnungshofausschuss befasst sich mit dem Bericht seines Unterausschusses über die Prüfung der Gebarung des Bundeskanzleramts und der anderen Zentralstellen seit dem 4. Februar 2000. Außerdem nimmt er die im Februar vertagten Verhandlungen über den RH-Sonderbericht über die Ministerbüros sowie die im September vertagten Verhandlungen über Wahrnehmungsbericht über Lehrlingsoffensive und Euroteam wieder auf. (11.30 Uhr)

Der Innenausschuss nimmt seine Beratungen über die Novellierung des Sicherheitspolizeigesetz und die Errichtung eines Bundeskriminalamtes wieder auf. (14 Uhr)

Auf der Tagesordnung des Verkehrsausschusses stehen das Euro-Umstellungsgesetz für den Ressortbereich, die Novellierung des Bundesbahngesetzes sowie Urkunden des Weltpostvereins, zwei Petitionen und zwei G-Anträge. (14 Uhr)

Bundesratspräsident Alfred Schöls lädt zur Vernissage der Ausstellung und zur Buchpräsentation "Moderne Ikonen" von Anton Wollenek in die Säulenhalle des Parlaments. (18 Uhr)

Mittwoch, 5. Dezember

Der Verfassungsausschuss tritt zusammen. (9 Uhr)

Im Wissenschaftsausschuss geht es zunächst um den Forschungs- und Technologiebericht 2000 und um den Bericht des Universitätenkuratoriums. Es ist geplant, diese beiden Berichte im Ausschuss endzuerledigen; in diesem Fall ist die Sitzung des Ausschusses zu diesen Punkten der Tagesordnung öffentlich zugänglich. Nach einer anschließenden aktuellen Aussprache stehen zwei S- und zwei G-Anträge auf der Tagesordnung. (10 Uhr)

Die Mitglieder des Finanzausschusses widmen sich zunächst aktuellen Fragen ihres Arbeitsbereichs. (11 Uhr) Im Anschluss daran beginnt eine weitere Sitzung. (12 Uhr)

Der Budgetausschuss tritt zusammen. (15 Uhr)

Dritter Präsident Werner Fasslabend lädt zu einer Buchpräsentation:
"Die Arbeit der Volksanwaltschaft". Es sprechen u.a. Rechnungshofpräsident Franz Fiedler und die frühere Volksanwältin Ingrid Korosec. (17 Uhr)

Donnerstag, 6. Dezember

Der Bundesrat tritt zu seiner 682. Plenarsitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen Beschlüsse des Nationalrats vom November. Die Sitzung beginnt mit einer Fragestunde mit dem Sozialminister. (9 Uhr)

Der Außenpolitische Ausschuss nimmt seine Beratungen über das Informationssicherheitsgesetz wieder auf. (9 Uhr)

Der Gesundheitsausschuss befasst sich mit Gesetzesnovellen im Ressortbereich, mit der Patientencharta, mit einer Reihe von Anträgen und mit den Protokollen der Enqueten "Solidarität mit unseren Sterbenden" und "Lebensmittelsicherheit in Österreich". (14 Uhr)

Der Wirtschaftsausschuss tritt zusammen. (15 Uhr)

In der Präsidiale des Nationalrats geht es u.a. um die Vorbereitung der Plenarsitzungen vom 12. und 13. Dezember. (15.30 Uhr)

Freitag, 7. Dezember

Eine Delegation des Außenpolitischen Ausschusses des slowenischen Parlaments trifft mit Mitgliedern des Außenpolitischen Ausschusses des Nationalrats zu einer Aussprache zusammen. (9.30 Uhr)

Nationalratspräsident Heinz Fischer empfängt die Gäste aus Slowenien. (11 Uhr)

Die Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin steht zunächst im Mittelpunkt von Beratungen des Unterausschusses des Verteidigungsausschusses. Im Anschluss daran wird sich der Verteidigungsausschuss mit der Materie befassen. (ca. 14 Uhr)

(Schluss)

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