Schabl: Aktive Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik des Bundes dringend notwendig

Bauvorhaben bei Straße und Schiene vorziehen

St. Pölten, (SPI) - Halbherzig und verspätet setzt sich die blauschwarze Bundesregierung mit der derzeitigen Konjunkturpolitik und der steigenden Arbeitslosigkeit auseinander. Das Land Niederösterreich hat bereits am 13. September einen sogenannten "Baugipfel" abgehalten, in dem beschlossen wurde, dass öffentliche Investitionen für wichtige öffentliche Bauvorhaben vorgezogen werden, um die Konjunktur anzukurbeln. Die blauschwarze Bundesregierung hingegen zögert nach wie vor - nach dem jüngsten "Konjunkturgipfel" ging man ergebnislos auseinander", kritisiert der Zweite Präsident des NÖ Landtages, LAbg. Emil Schabl, die derzeitige Konzeptlosigkeit der Bundesregierung in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik.****

Angesichts der negativen Entwicklung der Weltwirtschaft haben so gut wie alle anderen EU-Staaten die Konsolidierung ihres Budgethaushaltes in den Hintergrund gestellt und versuchen, über eine aktive Wirtschaftspolitik einer drohenden Rezession entgegenzuwirken. Die blauschwarze Bundesregierung dagegen hält für Österreich stur an der Erreichung des angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen Lage unsinnigen und gefährlichen Nulldefizits fest. Ergebnis: Der Konjunkturabschwung schreitet zügig voran und die Arbeitslosigkeit steigt. "Die Bundesregierung muss Sofortmaßnahmen treffen und damit Impulse für die Wirtschaft setzen, wodurch sich auch die Beschäftigungssituation entscheidend verbessern würde. "Das Land NÖ hat schon Mitte September mit konkreten Maßnahmen reagiert. Wo bleiben jene der FP/VP-Bundesregierung? Anbieten würden sich wichtige Verkehrsprojekte in Niederösterreich, wie der Ausbau der Westbahn zwischen Wien und St. Pölten, die Errichtung der Nordautobahn sowie die Vorziehung vieler lokaler Straßenbauvorhaben und Umfahrungen", so Schabl.
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