Greenpeace: Schüssel erreicht nur Scheinergebnis

Energiekapitel muss weiter offen gehalten werden, bis Temelin absolut sicher ist

Wien (OTS) - Greenpeace kritisiert den gestrigen Umfaller der österreichischen Regierungsdelegation in Brüssel. Weder scheint die Nullvariante ernsthaft diskutiert worden zu sein, noch ist die Rechtsverbindlichkeit der Vereinbarung durch eine Klage Österreichs restlos geklärt. Noch im September 2000 forderten alle vier Parlamentsparteien die Umsetzung der sieben Sicherheitspunkte und die Überprüfung der Nullvariante vor der Schließung des Energiekapitels. "Das Verhandlungsergebnis ist das Produkt der Salami-Demontage der österreichischen Anti-Atom-Politik", kritisiert Greenpeace-Energieexperte Erwin Mayer.

Der kürzlich beschlossene Entschließungsantrag der beiden Regierungsparteien fordert nur mehr die Zusage bezüglich der sieben Sicherheitspunkte. Die von den Österreichern erwünschte Nullvariante, um das Energiekapitel endgültig zu schließen, scheint endgültig vom Tisch zu sein. Das aktuelle Brüsseler Verhandlungsergebnis der österreichischen Regierung mit Tschechien sieht offenbar nur mehr Zusagen bezüglich der sieben Sicherheitsmaßnahmen vor, um Temelin endlich in Betrieb gehen zu lassen. Die Nullvariante und somit die Schließung von Temelin ist offiziell aufgegeben worden. "Hier haben Schüssel und Molterer nur konsequent fortgesetzt, was Umweltminister Molterer vor zwei Wochen bereits in Richtung Tschechien angekündigt hat, nämlich den Verzicht auf die Schließung des AKW Temelin", kritisiert Greenpeace-Sprecher Mayer.

Selbst die rechtsverbindliche Einklagbarkeit der Sicherheitsmaßnahmen durch Österreich scheint nicht wirklich gegeben zu sein, wie EU-Erweiterungskommissar Verheugen bereits angedeutet hat. So bleibt unklar ob die Umsetzung der Maßnahmen bei Europäischen Gerichtshof eingeklagt werden kann und ob Österreich auch alleine Klage einbringen kann oder die anderen 14 EU-Staaten zu einer Klage benötigt. Weiters ist unklar ob die anderen 14 EU-Staaten einer Verankerung im Energiekapitel als Teil des Beitrittsvertrages zustimmen werden.

"Wenn diese Salami-Demontage der Anti-Temelin-Politik Österreichs so weitergeht, kann man sich ausrechnen was Österreich bis zum EU-Beitritt Tschechiens im Jahr 2004 noch aufgeben wird", kritisiert Mayer. Nach Ansicht der Greenpeace-Experten kann dies Jahre dauern und mehrere Milliarden Schilling kosten. Greenpeace beharrt daher auf dem Offenhalten des Energiekapitels in den Beitrittsverhandlungen mit Tschechien bis alle Maßnahmen tatsächlich real umgesetzt wurden oder Temelin stillgelegt ist.

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Mag. Erwin Mayer, Energieexperte Greenpeace, tel. 0664-270044

MMag. Franko Petri, Pressesprecher Greenpeace, tel.
0676-5147246

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