Knafl ersucht den Justizminister um rechtliche Überprüfung der Pensionsanpassung!

Beinhaltet die Verordnung zur Pensionsanpassung "Aneignung fremden Eigentums"?

Wien (OTS) - Der Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes Stefan Knafl, der bereits gestern die von Minister Haupt vorgeschlagene Regelung der Pensionsanpassung für 2002 strikt abgelehnt hat, wendet sich heute an Justizminister Dr. Böhmdorfer zwecks rascher rechtlicher Überprüfung der neuen Pensionsanpassung. Aus den gesetzlichen Bestimmungen ergibt sich eine Pensionsanpassung von 1,5% bis 1,7%. Durch eine rückwirkende, rechtlich nicht gedeckte Änderung des Pensionsanpassungsfaktors ist nur eine Erhöhung von 1,1% vorgesehen, was nicht nur für 2 Millionen Pensionisten eine Pensionskürzung von 0,5% bedeutet, sondern auch Hunderttausenden Pensionisten etwas wegnehmen wird, was sie nie erhalten haben (Aneignung fremden Eigentums?).

Darum geht es im Detail:

Der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen hat mit Verordnung bis 30.11.2001 die Pensionsanpassung für das Jahr 2002 festzusetzen. Diese Verordnung muss der Bundesregierung zur Zustimmung vorgelegt werden. Die angekündigte Verordnung des zuständigen Ministers beruht auf einer mehrheitlichen Empfehlung der Kommission für langfristige Pensionssicherung, welche gesetzlich nicht gedeckt ist.

Daher ersucht Knafl, der auch Präsident des Österreichischen Seniorenrates ist, den Justizminister rasch zu überprüfen, ob der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen durch diese Verordnung eine Gesetzesverletzung begeht. Dies würde auch für die Mitglieder der Bundesregierung gelten, wenn sie dieser Verordnung ihre Zustimmung erteilen.

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