Hans-Peter Martin: "Wichtiges Puzzlestück zu Europäischer Verfassung"

Viele Frauen in demokratischen Konvent statt nur Männerverein im Hinterzimmer / Wieder nur zwei von fünf FPÖ-Mandataren bei wichtiger Abstimmung anwesend

Wien (SK) Nach der soeben erfolgten Abstimmung über den Bericht zur "Zukunft der Union" von Leinen/Méndez de Vigo (398 pro, 77 nein, 19 Enthaltungen) erklärte der parteifreie EU-Abgeordnete in der SPE-Fraktion und Mitglied des konstitutionellen Ausschusses Hans-Peter Martin, dass "der soeben verabschiedete Bericht ein wichtiges Puzzlestück auf dem Weg zu einer Europäischen Verfassung" sei. "Der bevorstehende Konvent darf aber nicht zu einer unverbindlichen Alibi-Veranstaltung vor der dann entscheidenden Regierungskonferenz 2004 verkommen."

Neben der vollständigen Transparenz bei der Arbeit und Entscheidungsfindung werde der Konvent auch danach zu beurteilen sein, wie viele Frauen als Vollmitglieder in ihm vertreten sein werden. Das neue Europa müsse seine propagierten Werte auch tatsächlich leben, "darum darf gerade eine Europäische Verfassung nicht in einem Männerverein erarbeitet werden, dessen Präsidium in klimatisierten Brüsseler Hinterzimmern tagt." Martin abschließend:
"Dass bei einer so wichtigen Parlamentsentscheidung wie dem Leinen/Méndez de Vigo-Bericht wieder einmal nur zwei von fünf FPÖ-Abgeordneten bei der Abstimmung anwesend waren, spricht für sich selbst." (Schluss) ah/mm

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