Blecha: Regierung begeht bei Pensionen Wort- und Gesetzesbruch

"Pensionsraub wird prolongiert"

Wien (SK) Der Präsident des Pensionistenverbandes Österreichs, Karl Blecha, nahm heute zu den gestrigen Pensionsverhandlung Stellung. Blecha erklärte, dass der Pensionistenverband Österreichs "die Speerspitze im Kampf der Senioren für die versprochene Abgeltung der Teuerung in der unzweifelhaft festgelegten Höhe von 2,9 Prozent war". "Mit der gestern verkündeten Anpassung von nur 1,1 Prozent begeht die Regierung Wort- und Gesetzesbruch", so Blecha resümierend. "Wir haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass wir insbesondere für die Bezieher kleiner Pensionen eine stärkere Anpassung angestrebt haben", so Blecha. ****

Der Seniorenvertreter erläuterte seine Kritikpunkte:

* "Es ist Pensionsraub, weil für die Sicherung der Pensionen der Anpassungsfaktor zählt und nicht eine Einmalzahlung, die im Folgejahr nicht mehr zu Buche steht und überdies im Oktober durch eine hohe Besteuerung reduziert wird."

* "Es ist ein Gesetzesbruch, weil die Reduktion der Pensionsanpassung von 1,6 auf 1,1 Prozent durch einen angeblichen Übergenuss des Jahres 2000 begründet wird, der erst nachträglich durch eine gesetzlich nicht gedeckte Änderung des Pensionsanpassungsfaktors konstruiert wurde. Damit wird 900.000 Pensionistinnen und Pensionisten etwas weggenommen, was sie nie bekommen haben! Wir werden diesen besonders hinterhältigen Pensionsraub beim Verfassungsgerichtshof einklagen!"

* "Es ist Wortbruch, weil die Bundesregierung in ihrer Regierungserklärung 2000 wörtlich festgehalten hat, dass sich 'die Pensionsanpassung künftig am Ziel der Wertsicherung zu orientieren hat'."

* "Es ist Wortbruch, weil die Regierung im Vorjahr die Abgeltung der damals besonders hohen Teuerung für heuer versprochen hat", empörte sich Blecha vor einer eilig einberufen Sitzung von Funktionären seiner Organisation.

"Ich werde seit gestern telefonisch, per Fax und per E-Mail derart massiv von den aufgebrachten Pensionistinnen und Pensionisten aufgefordert den Kampf um eine wertgesicherte Pensionserhöhung fortzusetzen", sagte Blecha. Für kommenden Dienstag wurde eine Vorstandssitzung des PVÖ, der mit 340.000
Mitgliedern größten Seniorenorganisation, einberufen. (Schluss) wf/mp

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