Kuntzl: Wortwahl für Regierung wichtiger als Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Konjunktureinbruch

Anstatt Wirtschaft anzukurbeln, darf man Rezession nicht aussprechen - Sanktionen drohen bei Zuwiderhandeln

Wien (SK) Es sei bemerkenswert, dass in Österreich über das stark sinkende Wirtschaftswachstum und die dramatisch steigende Arbeitslosigkeit unter dem Aspekt diskutiert wird, welche Worte dafür verwendet werden dürfen und welches Wort nicht ausgesprochen werden darf, sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl Donnerstag in einer Pressekonferenz. Man dürfe dabei keineswegs das "R-Wort" aussprechen, da man damit den Unmut des Bundeskanzlers erregen würde. Wer das Wort Rezession trotzdem ausspricht, wie der Wifo-Chef Kramer, der werde von FPÖ-Wirtschaftssprecher Prinzhorn mit Sanktionen durch die Entziehung der Existenzgrundlage bedroht. ****

"Es wird der Eindruck erweckt, als ob die Bundesregierung ein neues Ressort eingesetzt hat, als ob es in Österreich in den letzten Wochen ein Wahrheitsministerium gibt", so Kuntzl. Von diesem Wahrheitsministerium werden Worte definiert, die nicht verwendet werden dürfen, wie das Wort Rezession. Als nächsten Schritt sieht Kuntzl den "Sprachpolizist Westenthaler", der schließlich die Realität ausblendet. "Die Realität sind aber steigende Arbeitslosenraten und sinkende Konjunkturdaten", unterstrich die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin.

Da beide Daten, Arbeitslosigkeit wie auch Konjunktureinbruch, stärker ausgeprägt seien als in anderen EU-Staaten, sei ersichtlich, dass sie zu einem wesentlichen Teil hausgemacht sind. "Es sind Versäumnisse der Regierung", so Kuntzl. "Diese Wirtschaftsdaten machen ein Handeln dringend notwendig." Am dieswöchigen Konjunkturgipfel sei wohl aus Sicht des Bundeskanzlers der größte Erfolg gewesen, dass das Wort Rezession nicht ausgesprochen wurde. Der Konjunkturgipfel in der nächsten Woche werde wohl der Gipfel der Handlungsverweigerung werden. "Wer sich in die Tasche lügt, wird wohl auch nicht bereit sein, die notwendige Maßnahmen für die Bewältigung der Krise umzusetzen", ist die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin überzeugt.

"Wir brauchen dringend konjunkturankurbelnde Maßnahmen", forderte Kuntzl. Sie wiederholte die SPÖ-Forderung nach einem Infrastrukturpaket, nach einer Steuerentlastung, die sozial gerecht sein müsse und durch die vor allem die Kaufkraft gestärkt werde. Außerdem soll es für 2002 befristet einen Investitionsfreibetrag geben sowie eine Weiterbildungsoffensive, verwies Kuntzl auf die SPÖ-Vorschläge wie Bildungsbonus oder die Bildungskarenz. Eine Analyse der EU-Kommission bringe zum Ausdruck, dass derartige Maßnahmen Sinn machen. Jene Länder, die das umsetzen, haben sinkende Arbeitslosenzahlen und können leichter ihr Budget sanieren. Außerdem wächst in diesen Länder die Wirtschaft stärker. "Dass die Bundesregierung blind an ihrem Null-Defizit festhält, ist wirtschaftspolitisch ganz, ganz falsch und ein schwerer Fehler."

Diese falsche Wirtschaftspolitik der Regierung würden die Menschen in Österreich bereits spüren durch Einkommensverluste, höhere Steuern und höhere Arbeitslosigkeit. In einem Bericht über die Wirtschaftspolitik der Mitgliedsstaaten stellte die EU-Kommission fest, dass die österreichische Budgetpolitik die Konsumnachfrage einschränkt und dass die Inflation die Kaufkraft erdrücke. In diesem Zusammenhang kritisierte Kuntzl, dass es nun zu realen Pensionskürzungen für 900.000 Pensionisten kommen soll. "Das ist nicht nur herzlos, das ist auch extrem wirtschaftsfeindlich." Weiters werde von der Kommission kritisiert, dass die Bauinvestitionen abstürzen, was wiederum das Wirtschaftswachstum senke. Die Arbeitslosigkeit steige auch nächstes Jahr und der Rückgang des Defizits wurde nur durch deutliche Steuererhöhungen erreicht, schloss Kuntzl. (Forts.) ns

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