GRAF (1): Universitäten bleiben öffentlich rechtliche Institutionen

Keine Zugangsbeschränkungen

Wien, 2001-11-29 (fpd) - "Die Universitäten bleiben öffentlich-rechtliche Institutionen und werden nicht zu Privatuniversitäten", betonte FPÖ-Wissenschaftssprecher Dr. Martin Graf zu Beginn seiner heutigen Pressekonferenz zum Thema Universitätsreform. ****

Graf sprach vom freien Zugang zu den Universitäten. Es dürfe keine Notendurchschnittsklausel, keine Selektionsprüfungen und keine Zugangsbeschränkung geben. Die Universität solle sich nach Leistungs-und Bedarfskriterien orientieren.

In der Folge gab Graf einen chronologischen Überblick über den Ablauf der Universitätsreform:
15.12.2000: Erste Vorstellung der ersten Eckpunkte der angedachten Universitätsreform
13.03.2001: Vorstellung der ersten Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen zur Universitätsreform
26.04.2001: Parlamentarische Enquete zur Universitätsreform 30.05.2001: Vorstellung weiterer Zwischenergebnisse zur Universitätsreform
16.08.2001: Zwischenbericht der Arbeitsgruppe Profilentwicklung 31.08.2001: Aussendung des Gestaltungsvorschlages Universitätsautonomie
ab 17.12.2001: Ausarbeitung des Gesetzesentwurfes Universitätsautonomie
Jänner 2002: Parlamentarischen Enquete Kommission zur Universitätsreform
28.02.2002: Beginn Begutachtung Universitätsautonomie

Die Fristen würden folgendermaßen lauten:
30.11.2001: Ende der Frist für Stellungnahmen der Universitätsautonomie
29.04.2002: Ende der Begutachtungsfrist Gesetzesentwurf Universitätsautonomie
Mai/Juni 2002: Ausschuß Nationalrat und Plenum Nationalrat 01.10.2002: Inkrafttreten der Universitätsautonomie

Die ersten Ergebnisse zum Gestaltungsvorschlag Universitätsautonomie lägen nun vor, sagte Graf. Einen Tag vor Ablauf der Frist sollte man darüber reden. Die Unterlagen, Expertisen und Stellungnahmen auf Tausenden Seiten seien auch im Netz unter www.Weltklasse-uni.at abrufbar. Auch die Nationalratsabgeordneten hätten separat hunderte von Stellungnahmen und Anmerkungen erhalten. Bislang seien im BMBWK 103 Stellungnahmen zum Gestaltungsentwurf eingelangt (Stand 28.11.01, 17 Uhr). Der Gestaltungsvorschlag werde durch die einlangenden Stellungnahmen laufend ergänzt.

Bei Durchsicht der Stellungnahmen ergäben sich zwei Gruppen, erläuterte Graf:
- Dialogverweigerer, die kategorische Ablehnungsbeschlüsse fassen und zu ihrer Universität ansonsten keinen Beitrag leisten wollten, aus welchen Gründen auch immer.
- Dialogteilnehmer und Kommunikatoren, welche die einmalige Gelegenheit erkannt hätten und die Chance der Mitgestaltung ihrer Universität mittragen würden. Diese seien wiederum in drei Untergruppen zu sehen:
solche, welche über den Umweg der Universitätsreform versuchten, das beschlossene Dienstrecht nachzuverhandeln und ansonsten das Wort Reform nicht anders deuten wollten oder könnten,
solche, die "Nein, aber" und
solche, die "Ja, aber" sagten.

Graf beschäftigte sich weiters mit den Budgetzahlen für die Universitäten. Diese würden für das Jahr 2000 30,560 Milliarden Schilling (2,22 Milliarden Euro), für 2001 31,767 Milliarden Schilling (2,30 Milliarden Euro) und für 2002 32,990 Milliraden Schilling (2,398 Milliarden Euro) betragen. Durchschnittlich würden 30 Milliarden Schilling (2,18 Mrd. Euro) für Universitäten in Österreich ausgegeben. Jeder Staatsbürger zahle ca. 4.000 Schilling (290,69 Euro) im Jahr bzw. ca. 10 Schilling (0,72 Euro) pro Tag für seine Universitäten.

Wenn man die aktuellsten Studierendenzahlen ansehe, stelle man fest, daß die Zahl der Studierenden in Österreich 209.621 beträgt, im Vergleich zu den Vorjahren mit knapp 85% angesetzt werden könne, weiters die Anzahl der erstzugelassenen Studierenden 27.408 betrage, im Vergleich zu den Vorjahren also mit ca. 90% angesetzt werden könne, so Graf. Die Differenz bestehe einerseits aus dem verbesserten Meldesystem durch die Zahlung des Studienbeitrages als auch durch die Bereinigung der Karteileichen sowie durch die fast "explodierende" Zahl der Absolventen im letzten Sommersemester und in diesem Wintersemester.

Bei den Stellungnahmen seien folgende Probleme erkannt worden, führte Graf weiter aus: Wettbewerb im Inland und Ausland, FHS, Privatuniversitäten, zusammenrückendes Europa, Organisation und Strukturen, Bemängelung der Planbarkeit der Budgets, Gefühl, eine nachgeordnete Dienststelle diverser Ministerien zu sein, unübersichtliche, nicht nachvollziehbare Entscheidungsstrukturen an den Universitäten, die daher langsam, nicht immer wirklich effizient und dadurch auch nicht immer in der Weltklasse seien.

Vorgeschlagene Lösungsansätze gebe es folgende, so Graf:
- von der weisungsgebundenen zur aufsichtspflichtigen selbständigen öffentlich- rechtlichen Universität
- Globalbudgets
- mehrjährige Leistungsverträge
- Personalhoheit bei den Universitäten
- Funktionelle Mitbestimmung: (Korrektur der Fehlentwicklungen UOG 75 und UOG 93 - unqualifizierte Mitbestimmungsrechte, z.B. Berufungen) - Überleitungsansatz "unternehmerische" Universität
- Wettbewerbsfit machen gegen Inland und Ausland (Privatuniversitäten und Fachhochschulen)
- für Forschung einmalige Chance, kritische Massen zu etablieren, um im internationalen Wettbewerb unseren hohen Stand der österreichischen Forschung zu sichern und ausbauen zu können.

Nach dem Gestaltungsvorschlag und den Stellungnahmen sei es Aufgabe des Bundesministerium und der Parlamentarier, gemeinsam mit den Dialogteilnehmern eine entsprechende Gesetzesvorlage zu erarbeiten. Dieser Prozeß sollte bis Ende Jänner /Februar 2002 abgeschlossen sein. Der sich daraus ergebende weitere Fahrplan:
- Begutachtung
- Mehrtägige Parlamentarische Enquete Kommission
- Ausschußbehandlung
Plenum und Abstimmung
(Forts.)

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