Vranitzky: Scharfe Kritik an Wirtschaftspolitik der Regierung

Wien (SK) "Die Wirtschaftspolitik dieser Regierung ist so, wie wenn man sich mit einer zu kurzen Decke zudeckt - irgendwo friert man immer", so der ehemalige Bundeskanzler Franz Vranitzky am Mittwoch im Rahmen eines Vortrages zum Thema "Entwicklung der wirtschaftlichen Situation in Österreich seit Antritt der Bundesregierung aus Sicht der Arbeitnehmer und Arbeitgeber", bei einer "Impuls 13"-Veranstaltung, einer sozialdemokratischen Themeninitiative der SPÖ-Bezirksorganisation Wien-Hietzing und des Freien Wirtschaftsverbandes. Das materielle und soziale Umfeld von Arbeitnehmern habe sich seit Antritt dieser Bundesregierung massiv verschlechtert, so Vranitzky. ****

Vranitzky kritisierte die von der Regierung betriebene Spaltung der Arbeitnehmer, wo auf der einen Seite die Arbeitnehmer vom Bundeskanzler aufgefordert werden, bis 65 zu arbeiten, auf der anderen Seite die Regierung im Zuge der Verwaltungsreform Beamte mit 55 in den Vorruhestand schicke.

In der Budgetpolitik habe die Regierung ihr Versprechen, vor allem ausgabenseitig zu sparen, nicht eingehalten. Das Budget wurde vor allem durch Steuer- und Gebührenerhöhungen, wie etwa durch die Besteuerung der Unfallrenten oder die Einführung der Ambulanzgebühr, saniert, stellte Vranitzky fest. Der "Hammer" komme aber noch, der Finanzminister habe nämlich vor, privaten Grundbesitz höher zu besteuern, so Vranitzky, und das treffe nicht die Reichen, sondern vor allem den "kleinen Häuslbauer" im ländlichen Raum.

Selbst von internationalen Stellen werde die Finanzpolitik der Regierung sehr kritisch gesehen. So habe die EU-Kommission festgestellt, dass in der österreichischen Budgetpolitik keine strukturellen Maßnahmen vorhanden seien, sondern nur lauter Einmalmaßnahmen. Er, Vranitzky, sehe es außerdem als großen Fehler an, die Austria Tabak Werke zu verkaufen, denn die mache hohe Gewinne und die Dividenden werden an den Staat geliefert.

Im Bereich der Industriepolitik müsse darauf geschaut werden, dass der Standort Österreich erhalten bleibe, man dürfe hier nicht auf die Abstimmung zwischen großen, mittleren und kleinen Betrieben vergessen. Denn man könne nicht eine gesamte Volkswirtschaft nur mit kleinen Betrieben betreiben, so Vranitzky. Hier sei vor allem der Aufsichtsrat der ÖIAG zu kritisieren, der dies nicht verstehe, unterstrich Vranitzky.

"Die Regierung darf nicht bei Bildung und Ausbildung sparen, es kommt sonst zu irreparablen Schäden für die österreichische Wirtschaft", forderte Vranitzky. Die VA-Tech habe so große Aufträge, wie etwa für Abwasseranlagen in China, nur deshalb erhalten, weil sie sehr eng mit Universitäten und Fachhochschulen zusammenarbeite.

Vranitzky zur Europapolitik: Österreich wird zur Zeit im Konzert der Nationen nicht ernst genommen

Die beiden Regierungsparteien behindern sich in ihrer Außenpolitik ständig, sie seien nie einer Meinung, so der Altbundeskanzler zur Außenpolitik. Was Temelin betreffe, "wollen die einen verhandeln, die anderen bei Nichtstillegung des Kraftwerkes auf jeden Fall ein Veto". Da dürfe man sich nicht wundern, wenn Österreich "von den anderen 14 Mitgliedstaaten der EU nicht mehr wirklich ernst genommen" werde, so Vranitzky.

"Die Österreicher brauchen immer eine Extrabehandlung", gab Vranitzky den Tenor der anderen Mitgliedstaaten wieder. Man könne eine Extrabehandlung verlangen, aber dann müsse man hinfahren und darüber reden, denn andere Staaten hätten auch Probleme und würden kein Veto erheben. "Wenn jeder ein Veto erhebt, steht das Werkel", stellte Vranitzky abschließend fest. (Schluss) sl

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