Kuntzl zu Temelingipfel: Befürchtet weiche Position des Kanzlers und faulen Kompromiss als Ergebnis

FPÖ hochgradig nervös, da Wahlkampfthema verloren gehen könnte

Wien (SK) "Von Seiten des Bundeskanzlers gibt es nach wie vor keine Information darüber, wie die österreichische Verhandlungsposition zum Atomkraftwerk Temelin aussieht", kritisierte Donnerstag SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl in einer Pressekonferenz. Es sei zu befürchten, dass er mit einer sehr "knieweichen Position" in die heutigen Verhandlungen beim Temelingipfel hineingeht und mit einem "faulen Kompromiss" herauskommt, so Kuntzl. Dies dürfte die FPÖ sehr beunruhigen, "sie ist ohnedies bereits hochgradig nervös, weil sie befürchten muss, dass ihr bei einer Einigung am Temelingipfel ein Wahlkampfthema verloren geht", sagte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. ****

Insgesamt sei die Koalition ein "sehr labiles Gebilde", und könne sich in dieser für Österreich sehr wichtigen Angelegenheit auf keine gemeinsame Position einigen. Kuntzl wiederholte in diesem Zusammenhang, dass Neuwahlen das beste für Österreich wären. Das Wahlkampfgetöse sei aber nicht auf die FPÖ alleine beschränkt, da auch in die ÖVP-Zentrale bereits ein Wahlkampfmanager geholt werde. Der Temelin-Gipfel stelle für Kuntzl den Versuch des Bundeskanzlers dar, dieses Thema schnell zu erledigen. Genauso schnell wolle die ÖVP nun einen neuen Generaldirektor für den ORF bestellen, um für den Wahlkampf einen genehmen ORF-Chef zu haben. Interessant sei, wie nun die FPÖ darauf reagiere, ob sie sich damit begenüge, das Programm und Interviews selbst zu gestalten, um sie dann senden zu lassen.

Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin verwies auf eine Umfrage der Gesellschaft für Europapolitik, in der festgestellt wurde, dass die Österreicher das Temelin-Volksbegehren der FPÖ als ein Thema für den Wahlkampf ansehen, dass das Volksbegehren nicht überparteilich ist und dass dieses Volksbegehren wirkungslos sei. Außerdem befürchten die Österreicherinnen und Österreicher, dass Österreich durch dieses Volksbegehren in der EU weiter isoliert wird. (Forts.) ns

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