Bundeskriminalamt: Parnigoni weiterhin gesprächsbereit

Wien (SK) Seine Gesprächsbereitschaft mit Innenminister Strasser über das Bundeskriminalamt (BKA) bekräftigte SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Bereits morgen, Freitag, werde weiterverhandelt, informierte Parnigoni. Bis 4. Dezember habe man Zeit, eine Lösung zu finden. Die zentralen Forderungen der SPÖ: Die für das BKA erforderlichen Sicherheitskräfte dürfen nicht aus den Städten und Gemeinden abgezogen werden. Außerdem fordert die SPÖ aufgrund der "geballten Möglichkeiten der Überwachung" die Einsetzung eines Rechtsschutzbeauftragten. ****

Für das Bundeskriminalamt bestehe ein Personalbedarf von 700 bis 900 Mitarbeitern, berichtete Parnigoni. Dieses Personal müsse zusätzlich aufgenommen werden. Ein Abzug von Personal aus den bestehenden Sicherheitseinrichtungen wie Polizeidirektionen, Landesgendarmeriekommanden und Kriminaldienst sei für die SPÖ unvorstellbar, zumal die Regierung bereits auf Kosten der Sicherheit starke Personalreduzierungen durchgeführt habe.

Das Bundeskriminalamt werde über "große Observationsmöglichkeiten" verfügen, was für die SPÖ die Verstärkung des Rechtsschutzes unabdingbar mache. Ein Rechtsschutzbeauftragter sollte deshalb über verdeckte Ermittlung und erweiterte Gefahrenerforschung informiert werden, dessen Zustimmung sei einzuholen. (Schluss) se

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK