Parnigoni: Menschenwürdige Betreuung von Flüchtlingen sicher stellen

Aufteilung von Asylanten über das Bundesgebiet notwendig

Wien (SK) Von "bestürzenden Verhältnissen" im Flüchtlingslager Traiskirchen berichtete SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni am Donnerstag in einer Pressekonferenz nach einem Lokalaugenschein gemeinsam mit SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl und Bürgermeister Fritz Knotzer am Vortag. Parnigoni bekräftigte seine Forderung nach einer Aufteilung der Flüchtlinge über das gesamte Bundesgebiet in kleinere Unterkünfte, um eine "menschenwürdige Situation" zu schaffen. Kritik übte der SPÖ-Sicherheitssprecher an Innenminister Strasser, der sich im Zuge einer Privatisierung der Bundesbetreuungsstellen aus der Verantwortung stehlen wolle. Im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage fordert Parnigoni vom Innenminister konkrete Auskunft über dieses Vorhaben. Für die SPÖ sei klar, dass die Flüchtlingsbetreuung keinesfalls gewinnorientierten Unternehmen übertragen werden dürfe. Voraussetzung sei auch ein entsprechend psychosozial geschultes und in der Betreuung von Asylwerbern erfahrenes Personal. Ebenso müsse es eine Garantie dafür geben, dass allen Flüchtlingen die selbe Qualität der Betreuung zukommt. Und: "Für alle AsylwerberInnen muss die Gewährung der Grundversorgung mit Rechtsanspruch sichergestellt sein." ****

Konkret berichtete Parnigoni von "bestürzenden Sanitär- und Wohnverhältnissen". Teilweise seien Zimmer mit bis zu 20 Personen belegt. Bei der Aufnahme hätten die Flüchtlinge nicht einmal einen Spind zur Verfügung. Außerdem müssten sie auf die medizinische Grunduntersuchung "geraume Zeit" warten. Offiziell seien 800 Menschen untergebracht, Parnigoni rechnet allerdings mit 1000 bis 1500 Personen. "Bei dieser Masse an Flüchtlingen ist ein enormes Konfliktpotential gegeben", so Parnigoni. Auch für die Bevölkerung von Traiskirchen werde die Situation langsam unerträglich. Eine Aufteilung der Flüchtlinge in kleinere Unterkünfte über das Bundesgebiet verteilt würde laut Parnigoni auch "zu einer besseren Beziehung zwischen Flüchtlingen und Österreichern" führen.

Parnigoni räumte ein, dass die Unterbringung der 1000 bis 1500 Personen in diversen Privatquartieren selbstverständlich etwas kosten werde. Parnigoni sieht hier eine Verpflichtung des Staates, zumal es darum gehe, dass Österreich in seine Rolle als moderner sozialorientierter Staat zurückfinde.

"Befremdend" ist für Parnigoni, dass Innenminister Strasser das Flüchtlingslager Traiskirchen in 20 Monaten Amtszeit kein einziges Mal besucht habe. Frühere Innenminister hätten sich zumindest zwei Mal jährlich von der Situation vor Ort ein Bild gemacht. (Schluss) se

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