DER EURO IST KEIN PREISTREIBER Der erste Bericht der Euro-Preiskommission liegt dem Parlament vor

Wien (PK) - In wenigen Wochen, am 1. Jänner 2002, halten die Euro-Banknoten und -Münzen ihren Einzug in die Geldbörsen der Österreicher. Aus diesem Anlass hat der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit dem Nationalrat den Ersten Bericht der Euro-Preiskommission (III-123 d.B.) über die Umsetzung des Euro-Währungsangabengesetzes vorgelegt, mit dem die doppelte Währungsangabe verpflichtend eingeführt und Vorkehrungen gegen Inflationsschübe aufgrund der Währungsumstellung getroffen wurden. Darin erfährt man, dass mehr als ein Drittel der kontrollierten Betriebe ihre Preise freiwillig schon von Jänner bis August 2001 in Schilling und Euro angegeben haben und die seit 1. Oktober geltende Verpflichtung zur doppelten Preisauszeichnung sehr gut eingehalten werde.

Breiten Raum widmetet der Bericht den weit verbreiteten Befürchtungen, die Euro-Umstellung könnte zum Anlass für Preiserhöhungen genommen werden. Das Ergebnis einer tiefgehenden Analyse und internationaler Vergleiche der österreichischen Preisentwicklung habe aber keinerlei Hinweise zutage gebracht, dass die bevorstehende Einführung des Euro-Bargeldes einen Inflationsschub ausgelöst hätte. Der seit Ende 1999 zu beobachtende Preisauftrieb gehe auf die Verteuerung von Rohstoffen, vor allem des Rohöls, auf die Schwäche des Euro, Angebotsbeschränkung auf dem Agrarmarkt und auf Lohnkostensteigerungen zurück. Vor diesem Hintergrund sei es zu den in einer Marktwirtschaft üblichen Preiserhöhungen gekommen, ein Zusammenhang mit der Euro-Einführung sei nicht erkennbar. Die Preisentwicklung in Österreich entspreche jener in den Vergleichsländern Deutschland und Schweiz. Außerdem habe der Rückgang der Rohstoffpreise die Inflationsrate zuletzt wieder sinken lassen, nämlich von 3,4 % auf 2,6 % im September 2001.

Nur mit geringen Preisveränderungen rechnet die Preiskommission infolge der Umrechnung psychologischer Schillingpreise ("Neunerpreise") in Euro. Zwar führe die Umrechnung oft zu preispsychologisch unattraktiven Europreisen, aber selbst bei Lebensmitteln und Drogeriewaren - Gruppen, bei denen gebrochene Preise dominieren - bestehe wenig Anlass, große Preisveränderungen zu erwarten.

DIE PREISENTWICKLUNG IN DER EURO-ZONE SEIT 1999

Nach einem Rückgang der Inflation seit Mitte der neunziger Jahre beschleunigte sich der Preisauftrieb im Jahr 2000. Der EU-relevante Harmonisierte Verbraucherpreisindex (HVPI) stieg von 1,1 % im Jahr 1999 auf 2,3 % im Jahr 2000 und weiter auf 2,8 % im 1. Halbjahr 2001, ehe der Preisauftrieb infolge von Rohstoffpreisermäßigungen, vor allem bei Rohöl, im September auf 2,5 % zurückging.

In Österreich erhöhte sich die Inflationsrate gemäß HVPI von 0,5 % im Jahr 1999 auf 2 % im Jahr 2000 und weiter auf 2,3 % im 1. Halbjahr 2001. Im September 2001 lautete die Teuerungsrate 2,5 %. Österreich zählt damit zu den Ländern mit großer Preisstabilität. Als Ursachen der Teuerung nennen die Analytiker großteils außenwirtschaftliche Faktoren.

Bei Nahrungsmitteln (einschließlich alkoholfreier Getränke) lag die Teuerung in Österreich im II. Quartal 2001 mit 3,4 % (August 2001:
3,4%) unter jener in Deutschland mit 5,4 % (August 2001: 5,4 %), aber über der Schweizer Quote von 1,6 % (August 2001: 2 %).

Restaurants und Cafes wiesen in Österreich mit 2,8 % im II. Quartal 2001 und 2,3 % im August 2001 eine Teuerung nahe jener der Schweiz mit 2,6 % im II. Quartal und 2,7 % im August auf. Mit 1,5 % und 1,7 % lag Deutschland etwas niedriger, der jüngste Trend zeigt aber auch dort eine Beschleunigung an.

Der kräftige Anstieg der Rohstoffpreise sowie der Wertverlust des Euro zog bei den Industrieerzeugnissen (ohne Energie) - mit einiger Verzögerung - höhere Preise nach sich. Im Euroraum stieg die Teuerungsrate bei den Industriewaren im I. Quartal von 1,2 % auf
1,5 %. Dieser Wert blieb im September gleich.

In Österreich lagen die Teuerungsraten für Industriewaren mit 0,7 % im I. Quartal und 0,9 % im zweiten Quartal (September 1,1 %) erheblich unter den Werten im Euroraum, aber etwas über jenen für Deutschland.

Tiefergehende, auf einzelne Industriewarengruppen eingehende Analysen zeigen, dass Unterschiede in der Preisentwicklung nicht erst im letzten Jahr, sondern seit mehr als einem Jahr zu beobachten sind. Dafür sei eine Vielzahl von Faktoren maßgeblich, die neue Währung zähle aber nicht dazu.

AUSWIRKUNGEN DER WIRTSCHAFTS- UND WÄHRUNGSUNION AUF DIE INFLATION IN ÖSTERREICH

In ihrer umfassenden und längerfristigen Einschätzung der Auswirkungen der gemeinsamen europäischen Währung auf die Konsumentenpreise gehen die Ökonomen davon aus, dass der Europäische Binnenmarkt erst durch die Einführung des Euro funktionieren könne. Die Währungsunruhen der neunziger Jahren haben gezeigt, dass das Europäische Währungssystem die Wechselkurse nicht stabilisieren konnte. Künftig kann die Rentabilität von Produktion, Investitionen und Export nicht mehr sprunghaft und unvorhersehbar verändert werden, Konsumenten und private Anleger sind vor Störungen geschützt.

Die Einführung der einheitlichen Währung sei somit als eine riesige Investition in die Wettbewerbsposition Europas in der Welt zu betrachten. Sie verursache in der Anfangsphase große Kosten, insbesondere für Banken und Handel, werde aber schon kurzfristig, durch den Entfall der Devisenmanagementkosten (Währungstausch und Wechselkurssicherung) enorme Kostenvorteile bringen. Die EU-Kommission schätzt die Devisenmanagementkosten auf knapp 1 % des EU-BIP und den Wohlfahrtsgewinn infolge der Errichtung der Währungsunion auf jährlich rund 0,8 % des BIP der Gemeinschaft.

Der Wegfall währungsbedingter Handelsbarrieren wird den Wettbewerbsdruck auf den Absatzmärkten erhöhen und damit Preisvorteile für die Verbraucher und für die Einkäufer in der Wirtschaft mit sich bringen. Kleine und mittlere Unternehmen, die bislang vor den Risken der Exporttätigkeit zurückschreckten, werden nach dem Wegfall der Transaktionskosten auf den europäischen Markt vorstoßen. Unternehmen, die schon bisher exportieren, werden ihren Aktionsradius vergrößern. Die größere Preistransparenz wird den Wettbewerbsdruck und den Druck auf die Konsumentenpreise verstärken, prognostizieren die Ökonomen.

ÜBERBLICK ÜBER KONSUMENTENBESCHWERDEN

Schließlich gibt der Bericht einen Überblick über die Zahl der Preisbeschwerden, die bisher bei der Euro-Preiskommission, den Preisbehörden der Länder, dem Justizressort, der Arbeiterkammer und beim Verein für Konsumenteninformation bis zum 25. Oktober 2001 eingegangen sind. Von 744 Beschwerdefällen betreffen 84 Preisauszeichnungen oder -umrechnungen, 32 Fälle die Aufrundung von Groschenbeträgen, geänderte Packungsgrößen, die Festsetzung runder Europreise oder die Rechnungslegung in Euro.

Von den verbleibenden 628 Beschwerden war ein Drittel wegen Mehrfachnennungen bzw. wegen mangelnder Konkretisierung auszuscheiden. Bei 420 Preiserhöhungen, die Gegenstand von Beschwerden geworden sind, werden die Gründe geprüft. 360 Beschwerden werden im Rahmen des Leobener Kooperationsmechanismus behandelt. 60 Beschwerden konnten im Rahmen des Kooperationsmechanismus nicht befriedigend geklärt werden und werden nun seitens der Euro-Preiskommission einer genauen Prüfung unterzogen.

Aufgeschlüsselt nach Branchen beziehen sich die Beschwerden zu einem Drittel auf den Lebensmittelhandel und zu einem Viertel auf die Gastronomie. Der Großteil der restlichen Beschwerden betrifft die Erhöhung der Parkgebühren, der Preise im Bereich des Textil- und Schuhhandels, der Printmedien, der Drogeriewaren und von Telefongebühren. (Schluss)

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