Neue Verordnung über den Import von Strom aus Nicht-EU-Staaten tritt am 1. Dezember 2001 in Kraft

Internationales Institut erstellt Gutachten für die Elektrizitäts-Control GmbH- Veröffentlichung im Amtsblatt der Wiener Zeitung am 29. November durch die E-Control

Wien (OTS) - Mit 1. Dezember 2001 tritt die neue Verordnung laut Paragraf 13 ElWOG (Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz) in Kraft, laut der der Stromimport nach Österreich aus verschiedenen Nicht-EU-Staaten verboten ist.

Unabhängiges Gutachten

Im Auftrag der Elektrizitäts-Control GmbH wurden von einem unabhängigen international anerkannten Gutachter in den vergangenen Monaten umfassende Analysen der thermischen bzw. Kernkraftwerke in insgesamt 21 Nicht-EU-Staaten durchgeführt. Aufgrund dieses Gutachtens wurden nun jene Staaten aufgelistet, aus denen ein Stromimport aufgrund der gesetzlichen Bestimmung nach Österreich zur Zeit verboten ist. Überprüft wurde nicht nur der Stand der Technik von Kraftwerksanlagen sondern zudem auch die ökologischen Risken thermischer Kraftwerke (z.B. Schadstoffemissionen) sowie die ordnungsgemäße Entsorgung der bei der Stromerzeugung anfallenden Abfälle.

Das Konsortium, das das Gutachten erstellt hat, besteht aus den Instituten KEMA Nederland B.V (Arnhem/Niederlande), NRG (Arnhem/Niederlande) sowie der KEMA Consulting GmbH aus Bonn.

15 Länder sind betroffen

Aus folgenden Ländern ist aufgrund des vorliegenden Gutachtens derzeit der Stromimport nach Österreich verboten:

Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Estland, Jugoslawien, Kroatien, Litauen, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Rumänien, die Russische Föderation, Slowakei, Slowenien, die Tschechische Republik, Türkei, Ungarn und die Ukraine.

"Diese Liste beruht auf den derzeitigen Information und Rahmenbedingungen.", so der Geschäftsführer der Elektrizitäts-Control GmbH, DI Walter Boltz. "Bei Veränderungen der jetzigen Situation wie z.B. bei Kraftwerksschließungen, technischen Nachrüstungen, Verbesserungen der Sicherheitsmaßnahmen oder einer Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen, wird die Länderliste natürlich dementsprechend angepasst. Deshalb ist auch vorgesehen, die in der Studie angestellten Untersuchungen regelmäßig zu aktualisieren."

Nicht benannt wurden - im Gegensatz zur Übergangsverordnung -aufgrund des Gutachtens folgende Länder, aus denen daher ab sofort Strom nach Österreich importiert werden darf: Albanien, Belarus, Lettland, Moldawien und Polen.

Paragraf 13 ElWOG im Wortlaut
(unmittelbar anzuwendendes Bundesrecht)
(1) Stromlieferungsverträge, die den Bezug von elektrischer Energie zur inländischen Bedarfsdeckung aus Drittstaaten zum Gegenstand haben,

1. die zur Deckung ihres Bedarfes elektrische Energie auch in Anlagen erzeugen, die nicht dem Stand der Technik entsprechen oder von denen eine unmittelbare oder mittelbare Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von im Staatsgebiet befindlichen Menschen, Tieren und Pflanzen ausgeht

oder

2. die nicht den Nachweis der ordnungsgemäßen Entsorgung der bei der Erzeugung elektrischer Energie anfallenden Abfälle erbringen und kein Konzept für künftig aus der Erzeugung anfallende Abfälle erstellen, sind unzulässig.

(2) Die Elektrizitäts-Control GmbH hat durch Verordnung jene Drittstaaten zu benennen, auf die die Voraussetzungen von Abs. 1 zutreffen.

Rückfragen & Kontakt:

E-Control
Mag. Bettina Ometzberger
Tel.: (01) 24 7 24-202

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