AK Tumpel: Wo bleiben Sofortmaßnahmen gegen Arbeitslosigkeit?

Bartenstein soll Rücklagen beim Arbeitsmarktservice sofort freigeben

Wien (AK) - "Wie lange will diese Regierung noch warten", fordert
AK Präsident Herbert Tumpel angesichts der weiter steigenden Arbeitslosigkeit erneut Sofortmaßnahmen für mehr Beschäftigung. "Alle Zeichen stehen auf Sturm", verweist Tumpel auf erste Berechnungen über die Lage am Arbeitsmarkt im Monat November. Erwartet wird ein Anstieg der Arbeitslosigkeit um 17 Prozent (ein Mehr von 30.000 Arbeitslosen) gegenüber dem Vergleichsmonat im Vorjahr. "Monat für Monat verschlechtert sich die Lage am Arbeitsmarkt, Monat für Monat bleibt die Regierung Gegenmaßnahmen schuldig", kritisiert Tumpel. Als erste Sofortmaßnahme fordert der AK Präsident eine verstärkte aktive Arbeitsmarktpolitik und damit eine Erhöhung der AMS-Mittel. Statt die finanziellen Grundlagen auszuhöhlen und dem Nulldefizit zu opfern, muss die Arbeitsmarktreserve von 1,5 Mrd Schilling umgehend für Arbeitsmarktpolitik bereit gestellt werden, verlangt Tumpel die längst fällige Freigabe durch Minister Bartenstein. In einem zweiten Schritt müssen die Forderungen von AK und ÖGB für eine aktive Arbeitsmarktpolitik im Jahr 2002 umgesetzt werden. Und: Angesichts der steigenden Arbeitslosigkeit darf es zu keiner Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen kommen. Arbeitssuchende dürfen für ihr Schicksal nicht selbst verantworlich gemacht und mit Kürzungen der Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung bestraft werden. "Sie sind es ja auch, die genau für diesen Fall in diese Versicherung eingezahlt haben", erklärt Tumpel****

9 Milliarden für aktive Arbeitsmarktpolitik 2002

Durch die sofortige Freigabe der Arbeitsmarktreserve von 1,5 Mrd Schilling könnte das vorgesehene AMS-Budget von 7,7 auf rd 9 Mrd Schilling aufgestockt werden.

Forciert werden sollten insbesondere:
+ 500 Mio Schilling statt 100 Mio für die rd 4.000 erfolglos lehrstellensuchenden Jugendlichen, damit allen der Zugang zu guter beruflicher Erstausbildung möglich ist.

+ Anspruch auf Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen für alle Arbeitssuchenden ,die innerhalb von drei Monaten keinen Arbeitsplatz finden konnten (rd 600 Mio Schilling)

+ ernsthafte Umsetzung des Anspruches auf Qualifikation für WiedereinsteigerInnen, wenn sie binnen vier Wochen keinen Arbeitsplatz gefunden haben

+ wirkungsvolle Integrationshilfen für arbeitslose ausländische ArbeitnehmerInnen

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AK Wien Presse Thomas Angerer

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