Sima zu Temelin-Gipfel: Schüssel darf sich nicht über den Tisch ziehen lassen

ÖVP will offenbar gegenüber FPÖ punkten und Energiekapitel abschließen

Wien (SK) Beim heutigen Temelin-Gipfel in Brüssel darf sich Bundeskanzler Schüssel auf keinen Dall über den Tisch ziehen lassen und den letzten Trumpf Energiekapitel aus der Hand geben, so SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima. "Es scheint allerdings so, als ob die ÖVP geradezu verzweifelt gegenüber ihrem Koalitionspartner FPÖ punkten will und das Energiekapitel mit Tschechien so schnell als möglich abschließen will", so Sima. ****

Offensichtlich wolle die ÖVP die FPÖ und ganz Österreich vor vollende Tatsachen stellen und mit der Zustimmung zum Energiekapitel die heikle Causa Temelin endlich vom Tisch haben. Dabei sei ein Abschluss zum jetzigen Zeitenpunkt undenkbar, es gebe klar Bedingungen: wie etwa die sieben offenen Sicherheitsfragen. Eine zentrale davon ist das mangelhafte Containment. "Von Expertenseite wird heftig kritisiert, dass sich die Kontrollräume in Temelin direkt unter dem nuklearen Bereich befinden, und das vor Start der nuklearen Kettenreaktion keine Tests für die Belastbarkeit des Reaktordruckkessel durchgeführt wurden. Es ist also völlig unklar, ob das Containment einem schweren Unfall standhalten würde", warnte Sima.

Weitere Bedingungen für den Abschluss seien Rechtsverbindlichkeit, die seriöse Durchrechnung der Nullvariante und die Diskussion über Ausstiegsszenarien. Hinter diese Bedingungen dürfe die ÖVP auf keinen Fall zurückfallen.

"Für Kanzler Schüssel scheint gerade letztgenannter Punkt, nämlich das Ausstiegsszenario, überhaupt kein Thema mehr zu sein", kritisierte Sima. Dabei dürfe Österreich dieses Ziel auf keinen Fall aus den Augen verlieren, forderte die SPÖ-Abgeordnete abschließend. (Schluss) ah/mm

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