BÖHMDORFER: Enttäuschung über Entscheidung der EU für zu teure Auslandsüberweisungen

Wien (OTS) - Konsumentenschutzminister Dr. Dieter BÖHMDORFER zeigte sich heute über die Entscheidung der EU enttäuscht, "im Zuge der Euro Einführung die Kosten für Auslandüberweisungen nicht auf Inlandsniveau zu senken." Der Binnenrat der EU hat heute eine Verordnung beschlossen, die die Kosten der Auslandsüberweisungen im EU-Raum nur bei einem Überweisungsbetrag von max. € 2.500 (=172.000,-- S) begrenzen, und zwar auf das Niveau für Kosten von Inlandsüberweisungen. Österreich hat als einziger Mitgliedstaat im Auftrag von Konsumentenschutzminister BÖHMDORFER dagegen gestimmt. "Auf EU-Ebene ist offenkundig nur halbherziger Konsumentenschutz möglich", sagte Konsumentenschutzminister BÖHMDORFER in einer ersten Reaktion.****

"Tatsache ist, dass die Banken bei Auslandüberweisungen bis zu 17% Überweisungsgebühren an Konsumenten und Nichtkonsumenten verrechnen und ab der heutigen Entscheidung als grünes Licht für diese konsumentenfeindliche Praxis sehen könnten. Der Konsumentenschutzminister verweist dabei auf die Judikatur des Obersten Gerichtshofes, der zufolge Entgelte für Dienstleistungen bei Girokonten der Banken nicht unbegrenzt verrechnen dürfen (OGH 4 Ob 28/01y vom 22.3.2001 zur Frage der Entgelte für Girokonten). Diese Entgelte müssten durch konkrete Kosten abgedeckt sein.

Konsumentenschutzminister BÖHMDORFER wird weiterhin alle rechtlichen Maßnahmen unterstützen, dass zumindest die österreichischen Konsumenten im EU-Raum nicht mit unverhältnismäßigen hohen Kosten für Auslandsüberweisungen belastet werden. "Es kann nicht so sein, dass im EU-Raum bei Auslandsüberweisungen, wenn diese €12.500 (= 172.000,-- S) übersteigen, €100 nur mehr €83 wert sind," meint Konsumentenschutzminister BÖHMDORFER. "Offensichtlich betreibt Österreich als einziges Land in der EU nachhaltigen Konsumentenschutz", meinte BÖHMDORFER abschließend.

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