Herbstseminar des VÖWG

Heuer Themenkomplex "Wirtschaft und Staatsaufgaben"

Wien/Semmering, (OTS) Einen ebenso aktuellen wie weiten thematischen Rahmen hat sich das Herbstseminar des Verbandes der Öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft (VÖWG) mit "Wirtschaft und Staatsaufgaben" gesteckt. Es wird am 26. und 27. November auf dem Semmering, traditionell unter dem Dach der OMV (Palace-Hotel), abgehalten und sieht wieder führende Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft am Rednerpult, darunter am Dienstag Wiens Vizebürgermeister und Finanzstadtrat Dr. Sepp Rieder.

In seinen Eröffnungsworten ging VÖWG-Geschäftsführer Gerhard Greiner auf Anlass und Grund für das heurige Generalthema ein und führte einige spezielle Punkte an:

o Von rechtlichen Rahmenbedingungen abgesehen, erwarte sich die

Wirtschaft zu Recht Sicherheit vom Staat, vertrauenserweckend
und dauerhaft. Und eine funktionierende Infrastruktur, sowohl technisch als auch sozial, kombiniert mit einer zeitgemäßen Verwaltung.
o Bei der technischen Infrastruktur handle es sich um langfristige

Entscheidungen, die hohe Investitionen verlangten und auf die
man sich entsprechend vorbereiten müsse. Auch die Reform und Konsolidierung der Staatsverwaltung sei ein Prozess, der nicht
von heute auf morgen erdacht und durchgeführt werden könne.
o Die andere Seite der Medaille sei, wie sich der Staat heute

selbst sehe, wo seien die Aufgaben, zu denen sich der Staat vorausschauend bekenne? Ein "Katalog zeitgemäßer Staatsaufgaben", der vom VÖWG schon mehr als einmal aufs Tapet gebracht worden sei, könnte eine gute Grundlage dafür bilden.
o Und als ganz Wichtiges dürfe man den Bürger nicht vergessen. Er

müsse in diese Überlegungen einbezogen werden. Er habe Anspruch auf "Dienstleistungen von allgemeinem öffentlichen Interesse", von denen die Öffentliche Hand - vom Bund über die Länder bis zu den Kommunen und Gemeinden - nicht entbunden werden könne und dürfe.
o Die Daseinsvorsorge habe - man denke nur an den EU-Rat in Nizza

- im Rechtgefüge der EU einen festen Platz gefunden, damit sei auch die Rolle der Hoheitsträger bei der Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen veranschaulicht worden. Im Artikel 16 des EU-Vertrages komme das deutlich zum Ausdruck,
wenn es heiße "die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten haben dafür (......) Sorge zu tragen, dass diese Dienste so gestaltet sind, dass sie ihren Aufgaben nachkommen können".
(Schluss) pz

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