Jäger fordert Initiative von Ferrero-Waldner um die in der EU beschlossene Erhöhung der Entwicklungsausgaben umzusetzen

Entwicklungspolitik muss an die vorderste Stelle der politischen Arbeit in Europa

Wien (SK) "Ein neues EZA-Gesetz macht nur dann Sinn, wenn es mit einer substanziellen Erhöhung des EZA-Budgets einhergeht. Ich fordere die Außenministerin deshalb auf, auch in Österreich für eine rasche Umsetzung des Beschlusses der EU-Entwicklungsminister vom 8. November zu sorgen", so die Entwicklungspolitische Sprecherin der SPÖ, Inge Jäger, heute im Rahmen der Enquete "Zukunft der Entwicklungspolitik". Die EU-Entwicklungsminister hätten beschlossen, einen konkreten Fahrplan zu entwickeln, um die EZA-Ausgaben auf mindestens 0,7 Prozent des BIP zu erhöhen. Im neuen Gesetzesentwurf der Regierung sei mit keinem Wort eine Erhöhung der Geldmittel erwähnt.****

Ferrero-Waldner hätte bisher keinen konkreten Vorschlag präsentiert, wie man die Zielsetzung erreichen könne. "Österreich braucht dringend Maßnahmen, um vom historischen Tiefstand in den Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit wegzukommen. 0,22 Prozent sind im internationalen Vergleich beschämend", betonte Jäger. Des weiteren müsse die Entwicklungspolitik mit dem neuen EZA-Gesetz in allen Politikfeldern implementiert werden. Im neuen EZA-Gesetz müsste ein wirksamer Koordinierungsmechanismus verankert werden, um eine gemeinsame, kohärente entwicklungspolitische Strategie verfolgen zu können.

"Es ist nicht nur eine Frage der Moral, sondern es zeugt von Ignoranz und Kurzsichtigkeit, wenn wir das Thema Entwicklungspolitik nicht an vorderste Stelle der politischen Arbeit in Europa stellen", stellte die Abgeordnete fest. "Kaum ein Thema wurde in den letzten Jahren auf internationalen Konferenzen mehr diskutiert, als die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich." Trotz allem habe man nur geringe Fortschritte für die Zukunft gemacht. Es sei eine Schande, dass jeder zweite Mensch mit weniger als zwei Dollar auskommen müsse, dass ein Kontinent wie Afrika praktisch vom Welthandel abgekoppelt sei und dass durch den Ressourcenabfluss und Schuldendienst mehr Kapital vom Süden in den Norden fließt. Auch die hohe Subventionierung der Landwirtschaft im Norden wäre zum Schaden des Südens.

Besonders die Terroranschläge vom 11. September hätten gezeigt, dass Unrecht und Ungerechtigkeit, Armut und Hunger die Sicherheit der Welt bedrohen. Die ausgelöste Wirtschaftskrise würde wiederum vor allem die Entwicklungsstaaten treffen. "Die Hauptursache der zunehmenden Armut liegt in den Mechanismen der neoliberalen Weltwirtschaft, die jene stärkt, die über einen funktionierenden Markt verfügen und die immer mehr jene benachteiligt, deren Verhandlungsposition schwach ist", so Jäger. Für die zukünftige Entwicklungspolitik müsse man sich die Frage stellen, wie es denn möglich sei, den Welthandel gerechter zu gestalten, ob geplante Entschuldungskampagnen greifen würden und wie es gelingen könne, verschiedene Akteure zu einem gemeinsamen, koordinierten Handeln zu bewegen. (Schluss) sw

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