SCHWEITZER: Kein Erweiterungswettlauf, sondern Qualität vor Tempo

Fortschrittsbericht der Kommission ist noch lange keine Eintrittskarte in die EU

Wien, 2001-11-26 (fpd) - Die Fortschrittsberichte der EU-Kommission, wonach die Beitrittswerber alle politischen Bedingungen für einen EU-Beitritt erfüllt hätten und eine funktionierende Marktwirtschaft aufgebaut worden sei, seien noch lange keine Eintrittskarte in die Europäische Union, äußerte sich heute der freiheitliche Generalsekretär Mag. Karl Schweitzer. ****

"Zwar wurden bereits 17 von insgesamt 31 Verhandlungskapiteln mit Polen abgeschlossen; die wirklich großen Brocken stehen jedoch erst bevor: Die Erfüllung der marktwirtschaftlichen Kriterien alleine ist nicht ausschlaggebend, ebensowenig die Zahl der vorübergehend abgeschlossenen Kapitel. Dies sagt noch nichts über ein Beitrittsdatum aus", erklärte der freiheitliche Generalsekretär.

Wesentlich sei, so Schweitzer, daß die Kandidatenländer selber fähig sein müßten, den acquis communautaire, also den gemeinsamen Besitzstand, nicht nur zu übernehmen, sondern diesen auch in der Praxis effizient anwenden bzw. umsetzen zu können. Dieses Prinzip habe Österreich immer verfolgt.

Der freiheitliche Generalsekretär wies darauf hin, daß die schwierigen Kapitel, wie das Agrarkapitel oder die Regionalpolitik noch nicht einmal eröffnet worden seien. Weiters wies Schweitzer darauf hin, daß in der Europäischen Union selbst eine enorme Reformnotwendigkeit in der gemeinsamen Agrarpolitik bestünde. Einen Beitritt Polens unter der derzeitigen Landwirtschaftsstruktur halte er, Schweitzer, für unverantwortlich, denn dies würde wohl den budgetären Rahmen sprengen.

"Umso richtiger erweist es sich angesichts der in Polen notwendigen umfassenden Reformmaßnahmen, daß eine erfolgreiche Erweiterung nicht eine Frage von Jahreszahlen sein darf, sondern daß eine für alle Seiten verkraftbare Lösung gefunden werden muß", schloß Schweitzer. (Schluß)

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