Bösch: FPÖ-Beschluß zur Kriegsgefangenenentschädigung

"Blau-schwarze Koalition für Gleichstellung von Ost- und Westgefangenen!"

Wien, 2001-11-26 (fpd) - Der stellvertretende freiheitliche Landesparteiobmann von Vorarlberg NR Dr. Reinhard E. Bösch begrüßt den freiheitlichen Parteibeschluß, die Kriegsgefangenenentschädigung auf jene auszuweiten, die in Gefangenschaft der Westalliierten gerieten, und fordert eine rasche Umsetzung dieser Gleichstellung durch die Bundesregierung. ****

Die bisherige Regelung, die unter freiheitlicher Federführung im Herbst letzten Jahres beschlossen worden sei, ließe als ersten Schritt Entschädigungszahlungen zwischen 200 und 500 Schilling monatlich jenen zukommen, die in mittelost- und osteuropäischen Ländern, also hauptsächlich in der ehemaligen Sowjetunion und dem ehemaligen Jugoslawien, in Gefangenschaft waren. Als zweiten Schritt werde man nun auch jene berücksichtigen, die in Westeuropa oder Übersee in amerikanischen, britischen oder französischen Kriegsgefangenenlagern unter oftmals extrem harten Bedingungen inhaftiert waren. Die künftige Regelung solle auch ehemalige Zivilinternierte betreffen. Sozialminister Haupt sei Garant dafür, daß die Ausweitung der Entschädigungszahlungen unter verantwortungsvoller Bedachtnahme auf die budgetären Möglichkeiten erfolge, da sie doch Kosten von ca. 130 Millionen Schilling verursache.

Völlig unglaubwürdig seien hingegen, so Bösch, die Forderungen seitens einiger SPÖ-Politiker. Jetzt würden sich jene, die sich jahrzehntelang nicht um die Anliegen der Kriegsgeneration geschert hätten, als die großen Protegés aufspielen. Über die Finanzierbarkeit der Begehrlichkeiten werde allerdings in alter Tradition nicht nachgedacht. Nach über 30jähriger Regentschaft roter Sozialminister sei es Aufgabe der blau-schwarzen Reformkoalition gewesen, erstmals auch die Kriegsgefangenen zu entschädigen. Daß man dabei etappenweise vorzugehen habe, sei hier allein dem sozialistischen Schuldenberg in Höhe von 2200 Milliarden Schilling zu verdanken.

Die langjährige Forderung der Kameradschaftsbünde und Heimkehrerverbände sei mit dem Kriegsgefangenen-Entschädigungsgesetz vom letzten Herbst bereits zu einem Gutteil erfüllt worden; nun werde die FPÖ innerhalb der Bundesregierung alles daran setzen, die Entschädigungszahlungen auch auf die ehemaligen Westgefangenen auszuweiten, kündigte Bösch abschließend an. (Schluß)

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