Schieder: Informationssicherheitsgesetz schafft weit mehr Geheimniskrämerei als von der EU oder NATO vorgesehen

Wien (SK) Über das Informationssicherheitsgesetz, das dem außenpolitischen Ausschuss zugeordnet wurde, "soll ein Schleier gezogen" werden, stellte der stv. SPÖ-Klubobmann Peter Schieder am Montag in einer Pressekonferenz fest. Schieder kritisierte die Vorlage für das Informationssicherheitsgesetz scharf, weil sie die Informationsfreiheit weit über das von der EU bzw. der NATO vorgesehene Ausmaß hinaus einschränken würde. ****

Mit dem neuen Gesetz könnten Informationen, Datenträger, Zeichnungen u. ä. weit über das derzeit zulässige Ausmaß hinaus geheim gehalten werden. "Hier soll eine weitere Möglichkeit zur Geheimniskrämerei geschaffen werden", so Schieder.

Das österreichische Parlament würde von seinem Recht, Informationen zu erhalten, abgeschnitten. Und das, obwohl in den betreffenden EU-Vorgaben eindeutig festgehalten sei, dass der freie Zugang der nationalen Parlamente zu Informationen erhalten bleiben solle. Mit der Vorlage werde das nicht gewährleistet. In dieser Frage erwartet sich Schieder allerdings noch Abänderungen, "niemand wird sich trauen, hier an der Vorlage festzuhalten".

Neben dem Parlament würden mit dem Entwurf aber auch die Informations-Möglichkeiten von NGOs und Journalisten massiv beschnitten. Ob auch hier noch eine Änderung durchzusetzen ist, sei nicht sicher. Die SPÖ werde sich jedenfalls massiv für eine Abänderung einsetzen.

Das Informationssicherheitsgesetz steht auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des außenpolitischen Ausschusses am 6. Dezember. (Schluss) ml

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