Rieder: Lösung in der Restitutionsfrage noch heuer möglich

Wien förderte jüdische Einrichtungen seit 1996 mit 1,3 Milliarden

Wien, (OTS) "Aufgrund der Gesprächsrunde von Montag stehen die Chancen außerordentlich gut, dass auch die letzten Hürden in der Restitutionsfrage noch heuer genommen werden", erklärte Wiens Vizebürgermeister Dr. Sepp Rieder nach der Verhandlungsrunde zwischen dem Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde, Dr. Ariel Muzicant, und den Vertretern der Bundesländer, dem Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz, Dr. Erwin Pröll, Landeshauptmann Dr. Jörg Haider und Rieder.

"Ich begrüße das Ergebnis sowohl im Interesse der Opfer, die endlich entschädigt werden sollen, als auch im Interesse der Rechtssicherheit", betonte Rieder. "Vor allem verhindert die Lösung der offenen Fragen, dass ein dahinschwelender Konflikt in der Restitutionsfrage eine Keil in die Bevölkerung treibt."

Wien habe in den vergangenen fünf Jahren einschließlich der 25 Mio. US-Dollar für den Restitutionsfonds rund 1,3 Mrd. Schilling für jüdische Einrichtungen aufgebracht, die Schiedsinstanz nach den Entschädigungsfondsgesetz für die Rückgabe von öffentlichem Vermögen für sich anerkannt und die für die Kunstrückgabe erforderlichen Maßnahmen getroffen, betonte Rieder. (Schluss) nk

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