LHStv. Onodi: Konjunkturgipfel muss zur Entlastung der Bürger führen

Österreich höchste Abgabenquote beschleunigt Weg in die Rezession

St. Pölten, (SPI) - "Der von der Bundesregierung angekündigte ‚Konjunkturgipfel' muss zu einer spürbaren Entlastung der Bürgerinnen und Bürger führen", fordert Niederösterreichs LHStv. Heidemaria Onodi. Die Budgetpolitik der Bundesregierung führte zu einer noch nie dagewesene Steuerbelastung. Die Steuern und Abgaben betragen heute lt. Berechnung der EU 45,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Menschen werden durch die höchste Abgabenquote der Zweiten Republik belastet, die private Nachfrage geht zurück und beschleunigt den Weg in die Rezession. Hier gilt es anzusetzen, um neben wirtschaftspolitischen Steuerungsmaßnahmen den Menschen wieder mehr Geld zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts zur Verfügung zu stellen.****

Alle anderen EU-Staaten haben angesichts der negativen Entwicklung der Weltwirtschaft die Konsolidierung ihrer Haushalte hintangestellt. Nur Österreich hält noch an seinem Null-Defizit-Kurs fest, obwohl dieser den Konjunkturabschwung und den Anstieg der Arbeitslosigkeit nur noch beschleunigt. Die Anzahl der Jobsuchenden am Bau explodierte im Oktober österreichweit um 26,9 Prozent auf 13.074 Menschen, NÖ hat ein noch höheres Plus von 33,4 zu verzeichnen. Bei der allgemeinen Arbeitslosigkeit ist unser Bundesland am stärksten betroffen. Im Monat Oktober gab es einen Zuwachs von 18,9 Prozent, betroffen sind vor allem Jugendliche und männlichen Arbeitnehmer. Auch die relativen Beschäftigungszahlen gingen zurück. Ende Oktober waren in NÖ 528.292 unselbständig Beschäftigte gemeldet, um 2.037 oder 0,4 % weniger als vor einem Jahr.

"Die Bundesregierung muss daher Sofortmaßnahmen für mehr Beschäftigung setzen. Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, in den Bildungsbereich und zusätzliche Qualifizierungsmaßnehmen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind derartige zukunftsträchtige Maßnahmen. Eine spürbare Entlastung der Lohnsteuerzahler würde zusätzlich den privaten Konsum ankurbeln, wovon alle Branchen der Wirtschaft gleichermaßen profitieren sollten", fordert Onodi. (Schluss) fa

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