BITTE SPERRFRIST 19.00 UHR BEACHTEN! KHOL: NEU REGIEREN HAT NEUE SOZIALPARTNERSCHAFT BEWIRKT

Referat beim Franz Senghofer Symposium des ÖGB
 

Wien, 26. November 2001 (ÖVP-PK) Der Erfolg der österreichischen Sozialpartnerschaft beruht auf drei Säulen, betonte ÖVP-Klubobmann Dr. Andreas Khol heute, Montag, beim Franz Senghofer Symposium des ÖGB. ****
 
1. Die vier Interessensgruppen bündeln ihre Politikvorstellungen und machen damit aus Interessenspolitik gemeinwohlorientierte Politik.  
2. Die vier Sozialpartner machen Interessenspolitik und keine Parteipolitik, damit überwinden sie Parteistandpunkte im Sinne des Kompromisses. Diese Erfolgsformel der Sozialpartnerschaft hat in der Vergangenheit immer wieder gemeinsame Lösungen aller vier großen Interessenvertretungen hervorgebracht, die sowohl die Regierung als auch das Parlament überzeugt haben und übernommen wurden.
 
3. Die dritte Erfolgskomponente der österreichischen Sozialpartnerschaft war, dass sie von durchsetzungsstarken, aber gleichzeitig kompromissbereiten Persönlichkeiten geprägt war, die die Autorität in ihrem Verband hatten, sich im Sinne von gemeinsamen Lösungen über eigene Interessensstandpunkte hinwegzusetzen. Die Namen Rudolf Sallinger und Anton Benya stehen für diese Sozialpartnerschaft.

"In den Jahren 1990 und danach ist die Sozialpartnerschaft zunehmend erstarrt und verkrustet, ist die Lösungsfähigkeit verkümmert", sagte Khol weiter. Alle drei Voraussetzungen der Sozialpartnerschaft funktionierten nicht mehr ausreichend: die persönliche Komponente, das Erarbeiten gemeinsamer Lösungen, das Transzendentieren des Parteienstandpunktes. Die Achse Maderthaner-Verzetnitsch funktionierte nicht so wie die ihrer Vorgänger. Wirtschaft und Landwirtschaft wurden weitgehend mit der ÖVP identifiziert, Arbeiterkammer und ÖGB mit der SPÖ. Damit wurde weder der Gemeinwohlzweck noch die Parteienüberwindung in Konsens erreicht, die Sozialpartnerschaft wurde zuerst zum Bremser - sie hatte ein Veto. Kam sie zu keinen Lösungen, was immer öfter eintrat, parierten Bundesregierung und Parlament; aber nur bis zum Jahre 1995. Danach verlor die Sozialpartnerschaft ihr Veto, es kam zu Lösungen, die ohne Sozialpartnerschaftseinigung durch das Parlament durchgebracht wurden: Musterbeispiel die Pensionsreform 1997. Dies führte zu innerparteilichen Konflikten, die sich vor allem in der SPÖ ausprägten und schließlich zum Scheitern der Regierungsverhandlungen 2000  führten. Der Grund für diese Degenerierung der Sozialpartnerschaft lag nicht nur in den Personen und der Regierungskonstellation. Hauptsächlich war es die Notwendigkeit,  die Staatsfinanzen zu sanieren, die Budgetnöte zu beheben und dafür das Sozialsystem maßvoll zu reformieren. Im Sinne der Nachhaltigkeit für die kommenden Generationen sichern, das heißt Privilegien beseitigen. Daran scheiterte die Sozialpartnerschaft Alt allzu oft, führte Khol aus.
 

Ungeachtet allen Wortgetöses ("Die Republik wird brennen", "Heißer Herbst", "Generalstreik") wurde die Erfolgsformel der Sozialpartnerschaft in der neuen Bundesregierung mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel neu belebt und praktiziert. Durch die Entflechtung von Parteifunktionen und Funktionen in den Interessensvertretungen wurde zumindest im Bereich von Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer und Landwirtschaftskammer die Voraussetzung für die Kompromissfähigkeit erhöht. Offen ist die Frage des ÖGB. Die automatische Frontenbildung:
Arbeiterkammer und ÖGB = SPÖ = Opposition, Wirtschaftskammer und Landwirtschaftskammer = ÖVP = Regierung unterblieb. Darüber hinaus wurden erneut wieder Kompromisse in wichtigen sozialrechtlichen Fragen gefunden, wurden wieder gemeinsame Lösungen erarbeitet, wurde die Sozialpartnerschaft Teil der Lösung und nicht Teil des Problems:
Bei der Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten funktionierte es noch nicht, auch bei der Pensionsreform des Jahres 2000 funktionierte es noch nicht. Bei der Regelung von Saisonarbeitsverhältnissen ("Durchrechnung"), bei der Reform des Arbeitnehmerschutzes, bei der Entwicklung des Modells "Abfertigung Neu" funktionierte die Zusammenarbeit und es besteht gute Hoffnung, dass auch in weiteren anderen Bereichen (Reform des Arbeitsmarktservice, Reform der Zumutbarkeitsbestimmungen im Arbeitslosenrecht) die Sozialpartnerschaft wieder gemeinsame Lösungen erarbeitet. "Dies hängt auch damit zusammen, dass sich die Achse Leitl-Verzetnitsch-Schwarzböck-Tumpel neuerlich gekräftigt hat und tragfähig erscheint", so Khol.

Die Bundesregierung nimmt die Sozialpartner ernst, bezieht sie in die Verhandlungen ein (Beispiele: Verwaltungsreform,  Reformdialoge, Budgetsanierung) und es kommt zu regelmäßigen Sozialpartnergesprächen abseits vom Licht der Öffentlichkeit mit den Spitzen der Bundesregierung, stellt der ÖVP-Klubobmann abschließend fest.

ACHTUNG BITTE, SPERRFRIST 19.00 UHR BEACHTEN!
(Schluss)

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