Cap (2): Konjunkturflaute "hausgemacht" - Regierung "inkompetent"

SPÖ fordert Einkommenssteuersenkung, Infrastrukturpaket und Pensionsanpassung um 2,9 Prozent

Wien (SK) Als "hausgemacht" bezeichnete der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Montag in einer Pressekonferenz die Tatsache, dass Österreich bei Wirtschaftswachstum und Arbeitslosigkeit "Schlusslicht" in der Europäischen Union ist. Verantwortlich sei dafür die "Inkompetenz" der Bundesregierung, die sich in einer "Situation der wachsenden Ausweglosigkeit" befinde. Um das Wachstum anzukurbeln sowie die Nachfrage und Kaufkraft zu stärken, fordert Cap eine Einkommenssteuersenkung für kleine und mittlere Einkommen, ein Infrastrukturpaket sowie eine Pensionsanpassung in der Höhe von 2,9 Prozent. *****

Gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres gebe es in Österreich jetzt um 25.000 Arbeitslose mehr - im Winter würden es gar 35.000 Arbeitslose mehr sein, so Cap weiter. Im vierten Quartal 2001 und im ersten Quartal 2002 sei ein Minuswachstum, also eine Rezession zu erwarten, erklärte Cap.

1999 habe die Inflationsrate in Österreich 0,6 Prozent, 2000 2,3 Prozent betragen. 2001 liege sie bei 2,6 Prozent. Die realen Investitionen seien um 0,9 Prozent zurückgegangen, im Bau sogar um minus 3 Prozent. Der beste Beweis dafür, dass das "hausgemacht" sei, sei, dass die österreichischen Exporte um 4,5 Prozent gestiegen seien, erörterte Cap. Dies beweise letztlich auch, "dass die Wirtschaftspolitik der Regierung falsch ist". Bei der Regierung gebe es jedoch "keine Bereitschaft des Umdenkens", kritisierte der gf. SPÖ-Klubobmann.

Ein Wachstums- und Konjunkturpaket sei nun an der Tagesordnung, ansonsten werde diese Entwicklung noch weiter verschärft, fasste Cap die SPÖ-Vorschläge zur Ankurbelung der Konjunktur zusammen:
ehebaldigst eine Lohnsteuersenkung für untere und mittlere Einkommensbezieher, ein Infrastrukturpaket, das den heimischen Betrieben Aufträge geben soll und mehr Beschäftigungsimpulse schaffen soll. Zudem sei es hinsichtlich der Osterweiterung notwendig, den Ausbau der Infrastruktur zu forcieren (Schwerpunkt Verkehrsbereich). Eine Wiedereinführung des Investitionsfreibetrages in der Höhe von neuen Prozent sei entscheidend für die Betriebe. Darüber hinaus forderte Cap eine "breite Bildungsoffensive". Diese sei "ganz entscheidend", weil sie ein Zukunftsprojekt sei, das mehr Chancen für Arbeitskräfte schaffe.

Cap betonte auch, um Nachfrage und Kaufkraft zu stärken, sei es wichtig, dass die Höhe der Anpassung bei den Pensionen der Höhe der Inflationsrate, nämlich 2,9 Prozent, entsprechen müsse. "Alles andere ist ein Schröpfen der Pensionistinnen und Pensionisten und alles andere verschärft nur diese rezessive Entwicklung", unterstrich Cap. Österreich habe ein Wachstumsproblem, womit es wirtschaftlich in der EU am schlechtesten dastehe, "weil diese Regierung in diesem Bereich einfach inkompetent ist und nicht imstande ist, hier wirklich die entsprechenden Schritte zu setzen", schloss Cap. (Schluss) hm

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