Greenpeace: FPÖ widerspricht sich bei Temelin selbst

Keine Greenpeace-Aktivisten auf FPÖ-Pressekonferenz

Wien (OTS) - Anlässlich des offiziellen Startschusses des Veto-Volksbegehrens durch drei freiheitliche Landesobmänner kritisiert Greenpeace die Zweigleisigkeit der FPÖ. Der gemeinsame Entschließungsantrag der Regierungsparteien von letzter Woche ermöglicht de facto den vorzeitigen Abschluss des Energiekapitels unter gewissen Bedingungen und erwähnt auch das Wort "Veto" nicht. Der Text des FPÖ-Volksbegehrens verlangt jedoch ein Veto gegen den EU-Beitritt Tschechiens unabhängig von der Erfüllung bestimmter Sicherheitsanforderungen an das AKW Temelin und zielt auf die Schließung von Temelin als Beitrittsvoraussetzung ab. "Weder die Umbenennung des ‘Veto gegen Temelin’-Volksbegehrens" in ‘Nein zu Temelin’ noch der Auftritt von als scheinbare Greenpeace-Aktivisten verkleideten Parteigefolgsleuten kann über die Unglaubwürdigkeit des FPÖ-Volksbegehrens hinwegtäuschen", kritisiert Greenpeace-Energieexperte Erwin Mayer. Die Umweltschutzorganisation stellt klar, dass die beiden Männer in gelben Anzügen, die auf der heutigen FPÖ-Pressekonferenz Parteiunterlagen austeilten, nichts mit Greenpeace zu tun haben.

Die Weigerung der FPÖ, über einen Ministerratsbeschluss und über eine Bindung des Hauptausschusses des Nationalrates einen vorzeitigen Abschluss des Energiekapitels zu verhindern, findet im aktuellen FPÖ-ÖVP-Beschluss von letzter Woche seine konsequente Fortsetzung. "Dieser Beschluss fällt eindeutig hinter den Vier-Parteienbeschluss vom 5. September 2000 zurück, indem er nunmehr einen vorzeitigen Abschluss des Energiekapitels zulässt, wenn Tschechien "verbindlich" die Umsetzung der sieben offenen Punkte des österreichischen Sicherheitsberichtes verspricht. Bei Streitigkeiten zu dieser Vereinbarung wurde weder festgelegt wer hier klagen darf noch welche Sanktionen bei Nichterfüllung durch die tschechischen AKW-Betreiber Platz greifen können.

"Wenn die Regierungsparteien wirklich die Unterstützung der unabhängigen Anti-Temelin Bewegung in Österreich haben wollen, reicht es nicht sich auf Schlangenlinien zwischen Veto und Nicht-Veto zu bewegen sondern es muss das Energiekapitel offen gehalten werden bis alle Sicherheitsauflagen umgesetzt sind oder das Kraftwerk stillgelegt ist", fordert Mayer. "Ein zweiter Melker Prozess mit ewigen Experten-Streitereien muss verhindert werden", warnt Mayer vor vagen Formulierungen in bilateralen Verträgen mit Tschechien.

Greenpeace warnt außerdem vor einem Minimalkonsens bezüglich europäischer Sicherheitsstandards beim Bau und Betrieb von Atomkraftwerken, der ohnehin für die Verhinderung von Temelin zu spät kommen würde. Laut Greenpeace gibt es keinen Grund sich mit dem vorzeitigen Abschluss des Energiekapitels zu beeilen, weil die "schweren Brocken" des Beitrittsprozesses erst im nächsten Jahr kommen werden und vor 2003 wahrscheinlich kein Abschluss aller Kapitel möglich ist. "Bis dahin wäre genügend Zeit, die Auflagen des österreichischen Sicherheitsberichtes zu erfüllen oder neue Initiativen zu starten, Temelin endlich still zu legen", sagt Mayer abschließend.

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Mag. Erwin Mayer, Energieexperte Greenpeace Österreich, tel.

MMag. Franko Petri, Pressesprecher Greenpeace
Österreich, tel. 01-5454580-29 oder 0676-5147246

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