Cap (1): Regierung ist in auswegloser Situation - Schüssel hat auch innerparteilich jede Autorität verspielt

SPÖ für "umfassende Befragung der Bevölkerung in Form von Neuwahlen"

Wien (SK) Die Regierung befinde sich in der Temelinfrage in einer selbstverschuldeten, ausweglosen Situation, stellte der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Montag in einer Pressekonferenz fest. Die ÖVP sei intern gespalten, Kanzler Schüssel habe jede Autorität in seiner eigenen Partei verloren. Der sonst "so trickreiche Kanzler weiß keinen Ausweg mehr", so Cap. Die Behauptung, das heute von der FPÖ vorgestellte Volksbegehren sei "überparteilich", kritisierte Cap scharf. Damit werde der Bevölkerung "Sand in die Augen gestreut". Das Volksbegehren sei nichts anderes als der Versuch, "die Regierung endgültig zu spalten". Das Volksbegehren habe in erster Linie ein parteipolitisches Ziel. ÖVP und FPÖ befänden sich im Kampf um Platz zwei bzw. drei. ****

Die Regierung habe es verabsäumt, Bündnispartner in der EU für einen Atomausstieg zu suchen; es sei daher nicht verwunderlich, dass Österreich jetzt "alleine dasteht". Die Schuld für die schlechte Verhandlungsposition Österreichs gegenüber Tschechien führt der gf. SPÖ-Klubobmann auf die ständigen Vetodrohungen der FPÖ zurück. "Die derzeitige Situation ist hausgemacht", so Cap.

Die SPÖ habe letzte Woche im Nationalrat in einem Antrag gefordert, dass ein Veto gegenüber Tschechien abzulehnen sei, weil es in der Temelinfrage kein Mehr an Sicherheit bringe. FPÖ und ÖVP hätten dies abgelehnt. Im heutigen "Kurier" hingegen bezeichne Außenministerin Ferrero-Waldner ein Veto als "nicht sinnvoll". Offensichtlich stehe die ÖVP-Fraktion im Parlament unter der Kuratel der FPÖ. Und offensichtlich hat der Bundesparteiobmann innerhalb seiner Partei jedwede Autorität verloren; Schüssel sei weder in der Lage seine ablehnende Haltung gegenüber einem Veto in der Parlamentsfraktion noch gegenüber seinen Landesparteivorsitzenden durchzusetzen, stellte Cap fest.

Cap verwies auf den Neuwahlantrag, den die SPÖ vergangenen Freitag im Nationalrat eingebracht hat und der im nächsten Verfassungsausschuss voraussichtlich am 5. Dezember behandelt werden soll. Die SPÖ erwarte sich von den Regierungsparteien, dass sie in angemessener Weise auf die einzelnen Punkte der Begründung des SP-Antrags eingehen.

Während Teile der Regierungsparteien derzeit über Volksbefragungen und Volksabstimmungen diskutieren, schlägt die SPÖ "eine umfassende Befragung der Bevölkerung in Form von Neuwahlen" vor. Die Bevölkerung müsse gefragt werden, ob sie mit der "unsozialen und undemokratischen" Politik der Regierung einverstanden ist.

Absurd ist für Cap, dass die FPÖ im Zusammenhang mit dem Neuwahlantrag von einer Destabilisierungsstrategie spreche. Denn es sei gerade die FPÖ, die die Regierung mit ihrem Volksbegehren "in die Luft sprengen möchte". Einfacher wäre es allerdings, wie von der SPÖ vorgeschlagen, gleich zu Neuwahlen zu schreiten.

Zu einer möglichen Volksabstimmung in Folge des Volksbegehrens merkte Cap an, dass hierfür entgegen der Behauptungen von ÖVP-Klubobmann Khol keine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament nötig sei. ÖVP und FPÖ könnten dies mit einfacher Mehrheit beschließen. Eine Zweidrittelmehrheit sei lediglich für jene Verfassungsänderung notwendig, die das Koalitionsabkommen unter dem Titel "Demokratiepaket" vorsieht: nämlich für die Bestimmung, dass einem Volksbegehren, das von 15 Prozent der Bevölkerung unterzeichnet wird, automatisch eine Volksabstimmung folgt. Die SPÖ lehne diese Verfassungsänderung ab. (Schluss) ml

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