Lunacek: Veto-Drohung vergiftet politisches Klima mit Prag

Besondere Taktlosigkeit vor Gesprächen einer Delegation des außenpolitischen Ausschusses in Prag

Wien (OTS) "Ausgerechnet am Tag, an dem eine Delegation des außenpolitischen Ausschußes zu bilateralen Gesprächen nach Prag fährt, die Veto-Drohung zu präsentieren, ist eine besondere diplomatische Taktlosigkeit seitens der FPÖ", kritisiert die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek. Die Gespräche in Tschechien könnten damit vor vornherein unter keinem guten Stern stehen.

Zu erwarten wäre, daß die FPÖ vor der Reise nach Prag ein deutliches Bekenntnis zur EU-Erweiterung ablegt und nicht die Veto-Keule schwingt. Ein Veto gegen Temelin werde die Inbetriebnahme des grenznahen tschechischen AKW nicht verhindern, aber das außenpolitische Klima vergiften. "Die ständigen Vetodrohungen der FPÖ bewirken bei der tschechischen Seite nur einer Verhärtung und machen die Verhandlungen, die ohnehin schon am seidenen Faden hängen, noch schwieriger. Von einer Regierungspartei wäre mehr Verantwortungsbewußtsein zu erwarten", so Lunacek.

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 40110-6697
http://www.gruene.at
eMail: pressebuero@gruene.at

Pressebüro der Grünen im Parlament

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB/FMB