Glawischnig fordert Ministerrat-Beschluss gegen Euratom-Programm

Nagelprobe für Anti-Atom-Politik der FPÖ

Wien (OTS) - "Das wird die Nagelprobe für die Glaubwürdigkeit der FPÖ-Anti-Atompolitik", so Eva Glawischnig, Umweltsprecherin der Grünen, im Hinblick auf den morgigen Ministerrat, wo sich Bundesministerin Gehrer das Mandat für eine Zustimmung Österreichs zum EU-Nuklearforschungsprogramm EURATOM holen will. "Da die ÖVP offensichtlich nicht den Mut hat, der EU-Atomlobby entschieden entgegenzutreten und dem EURATOM-Programm zustimmen will, liegt es an der FPÖ, eine weitere Förderung der EU-Atomindustrie durch österreichische Steuergelder zu verhindern", so Glawischnig.

Glawischnig erinnert daran, dass das mit 17 Mrd. Schilling dotierte Nuklearprogramm zum Großteil auf die Entwicklung neuer Reaktorkonzepte und den Bau von kommerziellen Kernfusionsreaktoren abziele. Sinnvolle Maßnahmen wie der Strahlenschutz seien im EURATOM-Budget nur eine marginale Randerscheinung. "Morgen hat die FPÖ die Chance, dort ein Veto einzulegen, wo es Sinn macht, nämlich gegen ein Forschungsprogramm, dessen Ziel klar der weitere Ausbau der Kernenergie in Europa ist", so Glawischnig. Die Grünen verlangen von der österreichischen Bundesregierung, dem EURATOM-Programm solange die Zustimmung zu verweigern, bis im Zuge einer Neuverhandlung eine Umorientierung des Programms erreicht wird. Ein Stopp des sinnlosen Weges Kernfusion und eine Ausrichtung auf ausstiegsorientierte Forschung sind dabei die Kernforderungen der Grünen. Das EURATOM-Forschungsprogramm 2002-2006 soll am 10. Dezember beim EU-Forschungsrat in Brüssel endgültig beschlossen werden. Österreich ist durch Bundesministerin Gehrer vertreten.

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