Mikl-Leitner: FP-Volksbegehren ist pure Volksbenutzung

Parteitaktischer Missbrauch der Steuerzahler

St. Pölten (NÖI) - "Das Volksbegehren der Freiheitlichen zu Temelin ist pure Volksbenutzung, die dem Steuerzahler 30 Millionen Schilling kostet. Die FPÖ könnte mit fünf Abgeordneten im Parlament das gleiche erreichen wie mit dem Volksbegehren. Darüber hinaus ist es wohl einzigartig, dass eine Regierungspartei ein Volksbegehren inszeniert, dass gegen sich selbst gerichtet ist. Mit dem Volksbegehren soll lediglich den angeschlagenen FP-Landesparteien wieder auf die Beine geholfen werden", stellte Landesgeschäftsführerin NR Mag. Johanna Mikl-Leitner klar. ****

Unser Ziel muss es sein, dass dieses AKW nicht in Betrieb geht oder wenigstens den höchsten Sicherheitsanforderungen entspricht. Das ist aber nur auf Verhandlungswege und durch einen Vertrag möglich, der Punkt für Punkt vor dem Europäischen Gerichtshof eingeklagt werden kann. Jetzt geht es darum, mit aller Härte und Konsequenz Verhandlungen zu führen. Ein Volksbegehren hilft uns dabei nicht weiter", so Mikl-Leitner.

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