Sima: "Veto gegen Temelin ist frommer Wunsch der FPÖ"

"Temelin-Bilanz der Regierungspartei FPÖ mehr als mager"

Wien (SK) "Ein Veto gegen Temelin ist ein frommer Wunsch der FPÖ und wird die Inbetriebnahme des grenznahen AKW nicht verhindern," kommentierte SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima Montag das geplante Veto-Volksbegehren. Werde der EU-Beitritt Tschechiens verhindert, könne Temelin trotzdem ungehindert ans Netz gehen. "Ein Veto ist mit Sicherheit das falsche Instrument im Kampf gegen Temelin," so die Umweltsprecherin. ****

Der zentrale Hebel in der mittlerweile sehr verfahrenen Diskussion um Temelin ist und bleibt für Sima das Energiekapitel im Rahmen EU-Beitrittsverhandlungen: "Zum Unterschied zur Veto-Keule der Freiheitlichen setzt die SPÖ auf harte Verhandlungen mit Tschechien. Das ist einzige realistische Chance, trotz bisheriger Untätigkeit der Regierung im Kampf gegen Temelin noch erfolgreich zu sein." Denn die Temelin-Bilanz der FPÖ sei nach zwei Jahren in der Regierung mehr als mager, abgesehen vom mittlerweile gescheiterten "Melker Prozess" war vom Anti-Temelin-Engagement der FPÖ nichts zu sehen.

"Falls es der FPÖ tatsächlich um die Sache geht, so muss sie verhindern, dass ihr Koalitionspartner ÖVP das Energiekapitel mit Tschechien vorzeitig abschließt. Der Druck aus Brüssel nimmt täglich zu und die Bundes-ÖVP will die Causa Temelin offensichtlich so schnell wie möglich als erledigt abhaken" so Sima. Die Uneinigkeit innerhalb der Regierung schade dem österreichischen Kampf gegen Temelin enorm, innerhalb der Europäischen Union sei man völlig isoliert. "Diese Isolation ist hausgemacht. Abgesehen vom totalen Versagen im Anti-Temelin-Lobbying bei den EU-Partnern, ist es die aggressive Veto-Politik der FPÖ, die eine Unterstützung von Seiten anderer atomkritischer Staaten immer unmöglicher erscheinen lässt", so Sima abschließend. (Schluss) ns/mm

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