SP-Bauer: "Wirtschaftskammer Gesetz festigt Sozialpartnerschaft"

Wien(SK) Das mit den Stimmen der SPÖ, ÖVP und FPÖ verabschiedete Wirtschaftskammergesetz schafft die Voraussetzungen für eine wirkungsvolle Interessenvertretung, sagte der SPÖ-Abgeordnete Hannes Bauer. "Einer der Gründe für die Zustimmung der Sozialdemokraten war neben einem guten Gesetzesvorschlag selbst auch das grundsätzliche Bekenntnis zu einer gesetzlichen Interessenvertretung wie sie auch die Bundesarbeitskammer ist. Sozialpartnerschaft funktioniert nur dann, wenn es Partner gibt, somit ist auch die AK eingebunden", so Bauer am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Äußerst positiv vermerkt werden müsse das Bekenntnis zur Pflichtmitgliedschaft, auch wenn man bisher von Seiten der Freiheitlichen Partei Gegenteiliges gehört habe. ****

Bezugnehmend auf die propagandistischen Vergleiche der Wirtschaftskammer mit der AK bezüglich Einsparungen seien allerdings einige Feststellungen zu treffen: Die Einnahmen der Wirtschaftskammer basieren auf dynamischen Entwicklungsfaktoren wie Umsatz und Lohnsumme. In Zukunft wird lediglich die Grundleistung für WK-Mitglieder gratis sein, hingegen jede Mehrleistung nur gegen zusätzliche Verrechnung erfolgen.

Die AK-Umlage jedoch steigt wesentlich langsamer und ist auch durch eine Höchstgrenze beschränkt. "Tatsache ist, dass die Wirtschaftskammer mehr als das Doppelte an Einnahmen hat als die Arbeiterkammer, die aber zehnmal so viele Mitglieder vertritt", erklärte Bauer.

Darüber hinaus werde die AK auch in Zukunft eine kostenlose Vertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in allen Belangen aus den Beiträgen der Pflichtmitgliedschaft finanzieren und denkt nicht daran sogenannte Mehrleistungen zusätzlich zu verrechnen, sagte der Abgeordnete. Besonders wichtig sei die Feststellung, dass auch in dieser neuen Wirtschaftskammer die Kollektivvertragsgruppen unverändert beibehalten werden.

"Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass mit diesem Wirtschaftskammergesetz nicht nur eine Modernisierung erfolgt ist, sondern auch ein klares Bekenntnis zur Pflichtmitgliedschaft und Sozialpartnerschaft abgegeben wurde", schloss Bauer. (Schluss) wf/mp

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