Keppelmüller: Molterer muss gegen Müllimporte vorgehen

Wien (SK) "Hoffentlich sind die Müllimportgenehmigungen von BM Molterer für italienischen Müll aus Neapel nach Frohnleiten nicht die Spitze eines Eisbergs. Immerhin wurde von ihm zumindest bereits eine weitere Bewilligung für den Import von italienischem Müll zugegeben", so SPÖ-Abgeordneter Peter Keppelmüller am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Ich fordere in diesem Zusammenhang den Bundesminister auf, zur bisherigen restriktiven Bewilligungspraxis für Müllimporte nach Österreich zurückzukehren", betont Keppelmüller. ****

Österreich dürfe keinesfalls zur Müllkippe Europas verkommen. "Offensichtlich gibt der Bundesminister Molterer hier billige Geschäftsinteressen von Deponiebetreibern den Vorrang vor den Umweltschutzinteressen", kritisiert Keppelmüller. Trotz aller Absicherungen würden Deponien nach wie vor potenzielle Grundwassergefährdungen und Altlasten der Zukunft darstellen, denn immer dürfe unbehandelter Müll noch bis 2004 in Österreich deponiert werden.

"Gleichzeitig fordere ich den Bundesminister auf, alle Vorbereitungen dafür zu treffen, dass ab 2004 tatsächlich nur mehr inertisierter Müll in Österreich deponiert wird. Nach wie vor fehlen dafür in Österreich Behandlungsanlagen", so Keppelmüller.

"In einer parlamentarischen Anfrage werde ich jedenfalls von BM Molterer genaue Rechenschaft über die Müllimporte der letzten Zeit im Namen der SPÖ-Fraktion einfordern", schloss Keppelmüller. (Schluss) hs/mp

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