FP-Rambossek: Hilfe für die 269 "Verlierergemeinden" bei der Volkszählung

Gemeindebeiträge an Land werden ab 2002 nach aktueller Finanzkraft berechnet

St. Pölten (OTS) - Gegen den aktuellen Finanzausgleich mit dem "völlig veralteten System" des abgestuften Bevölkerungsschlüssels sprach sich heute der freiheitliche Wirtschaftssprecher und Obmann des Gemeindevertreterverbandes, LAbg. Dkfm. Edwin Rambossek, aus. Vielmehr müßte beim Verteilungsschlüssel für die Finanzmasse künftig bei Gemeinden auch der Umfang ihrer Aufgaben und nicht nur die Einwohnerzahl berücksichtigt werden, forderte der FP-Mandatar. Rambossek begrüßte es daher, daß die NÖ Gemeinden ab 2002 vom Land auf Grund ihrer aktuell zu erwartenden Erträge bei der Ermittlung der Finanzkraft bewertet würden.****

Die NÖ Gemeinden müßten vom Gesetz her, so Rambossek weiter, einen Teil der Kosten in den Bereichen Sozialhilfe, Krankenanstaltenwesen, Pflegegeld, Schul- und Kindergartenfonds, Pflichtschulen und Jugendwohlfahrt leisten. Und als Maßstab dafür gelte bisher ihre Finanzkraft auf Grundlage des zweitvorangegangenen Jahres. "Das würde aber jene 269 Kommunen, die nach der letzten Volkszählung Einwohner verloren haben, vor fast unlösbare Probleme stellen!", sagte Rambossek. Der freiheitliche Wirtschaftssprecher begrüßte deshalb den Beschluß des Landtages, unter anderem das NÖ Sozialhilfegesetz und das NÖ Krankenanstaltengesetz dahingehend zu ändern, daß die Finanzkraft der Gemeinden nunmehr nach den zu erwartenden Erträgen im laufenden Jahr bewertet werde.

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