BÖHMDORFER: Bits und Bytes statt Papier und Bleistift; Justiz erhält EU-Auszeichnung

Im Rahmen der am 29. und 30. November in Brüssel stattfindenden eGovernment-Konferenz präsentiert die Europäische Kommission den "Elektronischen Rechtsverkehr (ERV)" als einen der herausragendsten elektronischen Behördendienste in Europa. Der österreichische "Elektronische Rechtsverkehr" wird dabei mit dem "eGovernment lable" ausgezeichnet. "Ich bin stolz auf die Vorreiterrolle, die die österreichische Justiz hier einnimmt", sagt Justizminister Dr. Dieter BÖHMDORFER.****

Unter dem Motto "Von der Politik in die Praxis" veranstaltet die Europäische Kommission gemeinsam mit der belgischen EU-Präsidentschaft eine hochrangig besetzte Konferenz über die Ausgestaltung von elektronischen Behördendiensten ("eGovernment"). Im Rahmen dieser Veranstaltung, die am 29. und 30. November in Brüssel stattfindet, werden vorbildhafte eGovernment-Applikationen präsentiert und den Teilnehmern die Möglichkeit zum Ideen- und Informationsaustausch geboten.

Im Rahmen der eGovernment-Konferenz werden 17 interaktive elektronische Behördendienste - darunter der österreichische "Elektronische Rechtsverkehr" - vorgestellt, denen aufgrund ihrer besonderen Qualität und Fortschrittlichkeit Vorbildwirkung zukommt. Die Auswahl traf eine unabhängige Jury aus mehr als 280 eingereichten Projekten und zeichnet den "Elektronischen Rechtsverkehr" als eine der herausragendsten eGovernment-Applikationen in Europa aus. Zur Verdeutlichung dieses Erfolges wird der "Elektronische Rechtsverkehr" von der Europäischen Kommission mit dem "eGovernment label" prämiert.

Utl.: Der österreichische "Elektronische Rechtsverkehr":

Vor 11 Jahren startete das Bundesministerium für Justiz in Kooperation mit der Datakom Austria GmbH das Projekt "Elektronischer Rechtsverkehr (ERV)". Sein Inhalt: Schaffung eines strukturierten, elektronischen Kommunikationsmittels zwischen den Parteien und den Gerichten sowie umgekehrt. Mit dieser Initiative war die österreichische Justiz wohl weltweit führend. In keinem anderen Land wurden die Vorteile digitaler Technologien zur Kommunikation mit den Gerichten früher genutzt.

Der beeindruckende Fortschritt im Bereich digitaler Technologien, mit dem die Entwicklung einer modernen Informationsgesellschaft einherging, wurde auch im "Elektronischen Rechtsverkehr" umgesetzt. So konnte sein Anwendungsbereich ständig erweitert, der elektronische Datentransfer beschleunigt, die Sicherheitsstandards weiter erhöht und schließlich die Beschränkung des Teilnehmerkreises aufgehoben werden. Neben der konventionellen Kommunikation in Papierform und dieser rechtlich gleichwertig, steht der "Datenhighway zur Justiz" heute grundsätzlich allen Personen zur Verfügung. Mit PC und Modem können auf diesem Wege Eingaben, wie etwa Mahnklagen, Exekutionsanträge und sonstige Schriftsätze, schnell und kostengünstig bei Gericht eingebracht werden. Auf der digitalen Gegenfahrbahn sind Zustellungen von gerichtlichen Schriftstücken möglich.

Durch den Einsatz moderner Systeme wird die Interaktion mit den Gerichten vereinfacht und den Bedürfnissen der Parteien angepasst. Der "Elektronische Rechtsverkehr" ersetzt daher in steigendem Maße die Kommunikation in Papierform. Rund 1,7 Mio. Eingaben und 2,7 Mio. Zustellungen im laufenden Jahr dokumentieren die ständig wachsende Bedeutung dieses zukunftsorientierten Kommunikationsmittels. Insgesamt überschritt die Zahl der den Gerichten im "Elektronischen Rechtsverkehr" übermittelten Schriftsätze am 15. November 2001 bereits die Grenze von 10 Millionen.

Für den Bereich der Justiz bringt der Einsatz digitaler Technik darüber hinaus Einsparungen in Millionenhöhe. So können beispielsweise die Portogebühren der Justiz 2001 um 1 Mio. Euro / 13,76 Mio. ATS reduziert werden.

Damit dem "Elektronischen Rechtsverkehr" auch in Hinkunft Vorbildwirkung als einer der herausragendsten eGovernment-Applikationen in Europa zukommt, arbeiten das Bundesministerium für Justiz sowie die Datakom Austria GmbH bereits an seiner nächsten Ausbaustufe. Dabei sollen insbesondere eine eigene Web-Oberfläche die Eingabe von Schriftsätzen weiter vereinfachen und elektronische Zahlungsformen zur Entrichtung der Gerichtsgebühren via Internet genutzt werden.

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