Baubranche: Konjunkturpolitische Maßnahmen unumgänglich!

GBH Driemer: Bundesregierung negiert explodierende Arbeitslosenzahlen und Auftragseinbrüche

Wien (GBH/ÖGB). "Die Erreichung des Dogmas Nulldefizit steht offenbar im Zentrum des Denkens und Handelns der derzeitigen Bundesregierung, die die Augen davor schließt, dass Österreich eine Rezession droht, wenn nicht sofort konjunkturpolitisch entgegengesteuert wird. Mit dieser restriktiven Budgetpolitik hat die Bundesregierung massive Auftragseinbrüche in der Bauwirtschaft und die explodierenden Arbeitslosenzahlen im Baubereich zu verantworten -und hier geht es um die auf den Baustellen Beschäftigten ebenso wie um die ArbeitnehmerInnen in den Vor- und Nachleistungsbereichen.", erklärte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz und ÖGB-Vizepräsident Johann Driemer anlässlich einer Sitzung des Bundespräsidiums der Gewerkschaft Bau-Holz am Montag.++++

Bereits im 1. Halbjahr 2001 zeigten sich markante Einbrüche z.B. bei den Adaptierungen (-7,7 Prozent), beim Wohnungsbau (-7,4 Prozent) und beim Straßenbau (-11,4 Prozent). Diese Entwicklung wird sich auch im 2. Halbjahr fortsetzen. Die Gründe dafür sind klar: Fehlende Infrastrukturinvestitionen der Bundesregierung, fehlende Aufträge der öffentlichen Hand und die Veranlassung der Länder im Stabilitätspakt, rund 23 Milliarden Schilling zur Erreichung des Nulldefizits des Bundes beizutragen. Die Wertschöpfung der Bauwirtschaft wird heuer real um drei Prozent unter dem Niveau des Jahres 2000 bleiben, das WIFO erwartet auch für 2002 einen ähnlichen Rückgang. Driemer: "Wo bleiben die Maßnahmen der Bundesregierung, die dieser Entwicklung gegensteuern? Die Fragen der Gewerkschaft Bau-Holz an die Bundesregierung: Wann wird es einen Infrastrukturinvestitionsplan geben, wann wird es Investitionen in auftrags- und arbeitsplatzintensive Baumaßnahmen geben? Wann werden die Einnahmen aus der Einführung der LKW-Maut und aus der von der Gewerkschaft Bau-Holz geforderten Zweckbindung der Mittel aus der Mineralölsteuer und der Wohnbauförderung gezielt für intensivere Bautätigkeit eingesetzt werden können? Wird es einen befristeten Investitionsfreibetrag geben? Die Vorschläge der Gewerkschaft Bau-Holz und der Bauwirtschaft liegen seit langem vor, es fehlt nur an der Umsetzung durch die Bundesregierung."

"Wir befürchten, dass im kommenden Winter 100.000 Bauarbeiter in Österreich arbeitslos sein werden und dass Tausende der betroffenen Familien in eine existenzbedrohende Lage kommen könnten, weil viele Beschäftigte im Baubereich keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben werden. Auch das ist das 'Verdienst' der derzeitigen Bundesregierung, die die Anwartschaftszeit für den Bezug von erneutem Arbeitslosengeld von 26 auf 28 Wochen erhöht hat", ist Driemer besorgt. "Eine vom AMS in Auftrag gegebene Studie erwartet für das Jahr 2002 einen weiteren dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit in der Bauwirtschaft. Daher auch unsere Forderung: Hände weg von den Arbeitslosenversicherungsgeldern! Wir erwarten von einer verantwortungsvollen Bundesregierung konjunkturpolitische Maßnahmen und das Forcieren aktiver Arbeitsmarktpolitik mit Investitionen und einer Qualifizierungsoffensive. Auch hier liegen die Vorschläge der Gewerkschaft Bau-Holz seit langem vor. Die Menschen in Österreich werden die Bundesregierung danach beurteilen, was sie tut, um diese steigende Arbeitslosigkeit zu vermeiden, um den Wirtschaftsstandort Österreich zu sichern und eine Rezession zu vermeiden. Statt über Begriffe wie Rezession zu streiten, ist akuter Handlungsbedarf für Investitionen in die Bauwirtschaft und vor allem in die Infrastruktur gegeben, denn das sind Investitionen in die Zukunft!"

ÖGB, 26. November 2001
Nr. 1011

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