LHStv. Onodi: Bundespolitischen Konjunkturgipfel mit Beschäftigungsgipfel verbinden

Entlastungspaket für unselbständig Erwerbstätige soll Konjunktur ankurbeln

St. Pölten, (SPI) - "Reichlich spät, denn der erste Schnee liegt bereits", kommentiert Niederösterreichs Landeshauptmannstellvertreterin Heidemaria Onodi die Ankündigung der Bundesregierung, nächste Woche einen "Konjunkturgipfel" veranstalten zu wollen. "Der Konjunkturgipfel sollte sinnvoller Weise jedenfalls mit einem Beschäftigungsgipfel kombiniert werden. Die in den letzten Monaten massiv angestiegene Arbeitslosigkeit erfordert Sofortmaßnahmen und aktives Handeln", so Onodi im Rahmen der am gestrigen Samstag in Schleinbach stattgefundenen Weinviertel-Herbstkonferenz des Niederösterreichischen Gemeindevertreterverbandes (NÖGVV), bei der auch die derzeit schwierige Situation der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes behandelt wurde.****

Das Bundesland Niederösterreich hat mit dem vergangenen Baugipfel sicher Maßnahmen gesetzt, durch vorgezogene Investitionen in öffentliche Einrichtungen der Wirtschaft positive Impulse zu verleihen. Die Bundesregierung ist bisher säumig. Durch die Vorziehung von wichtigen Bundesinvestitionen, wie beispielsweise im Bereich des hochrangigen Straßennetzes sowie bei der Schienen- und der Bahnhofinfrastruktur, bei Investitionen in den Bundesschulbereich sowie durch zusätzliche Finanzmittel für den Ausbau von sozial- und gesundheitspolitisch wichtigen Einrichtungen der Länder, gäbe es viele Möglichkeiten einer positiven Einflussnahme auf die Wirtschaft und die Beschäftigungssituation.

Die Bundesregierung lehnt derartige Maßnahmen unter dem Hinweis auf den ‚Null-Defizit-Kurs bisher ab. "In Krisenzeiten ist es aber sicher nicht sinnvoll, an politischen Dogmen, wie es das Null-Defizit ist, festzuhalten. Wirtschaftliche Krisenzeiten erfordern gesteuerte budgetpolitische Maßnahmen, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln, bestehende Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Eine Selbstknebelung, wie dies die Bundesregierung mit ihrem derzeitigen Budgetkurs betreibt, ist sicher nicht sinnvoll, ja verstärkt sogar noch den Konjunkturabschwung", so die NÖ Landespolitikerin. "Weiters bedarf es auch Maßnahmen zur Entlastung der Bürger. Die mittlerweile höchste Steuer- und Abgabenquote der Zweiten Republik, verursacht durch die Steuer- und Gebührenerhöhungen der letzten Monate, ist für die Menschen massiv belastend, ja gemeinsam mit dem laufenden Sozialabbau wurden Wohlstand und Lebensqualität in unserem Land zurückgedrängt. Einmal mehr sind massive Steuererleichterungen und ein Entlastungspaket für die unselbständig Erwerbstätigen einzufordern", so Onodi abschließend.
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