Ferrero-Waldner will Unterstützung von Niederlande und Griechenland bei Temelin

"Abstimmungen blockieren - Gespräche öffnen Wege für Lösungen"

(Wien - OTS) Außenministerin Benita Ferrero-Waldner wird bei ihrem morgigen Besuch ihren niederländischen Amtskollegen Jozias Van Aartsen auch um Unterstützung beim österreichischen Anliegen um Sicherheitsgarantien für das tschechische Atomkraftwerk Temelin ersuchen. "Ich hoffe, in dieser Frage in den Niederlanden auf Verständnis zu stoßen, zumal auch die Niederländer demnächst gänzlich aus der Atomenergie aussteigen und ihr letztes Kernkraftwerk stilllegen wollen", sagte Ferrero-Waldner heute vor ihrem morgigen Besuch in Den Haag.

Nach Ansicht der Außenministerin gibt es in der Frage Temelin zur Zeit zwei Extrempositionen, die man vermeiden muß: "ein einfaches Ja, ohne Verhandlungen, aber auch ein Veto zur Verhinderung eines Beitritts Tschechiens zur EU. Beide Szenarien würden dazu führen, dass Temelin völlig unverändert in Betrieb genommen wird. Meine Aufgabe als Außenministerin ist es aber, Österreich zu schützen und möglichst viel für Österreich und seine Bürger herauszuholen. Daher werde ich morgen in den Niederlanden und am Dienstag bei meinem Besuch in Griechenland um Unterstützung für Österreichs Position ersuchen. Griechenland verfügt wie Österreich über keine Kernkraftwerke", so Ferrero-Waldner.

Die Resultate des Melker Prozesses und die Sicherheitsgarantien müssen nach Ansicht der Außenministerin auch Eingang in die Verhandlungen zum Energie-Kapitel finden. Hier können und hier müssen wir Druck ausüben, im Interesse unserer Bevölkerung. Nur eine rechtliche Absicherung die völkerrechtlich verbindlich ist kann uns Sicherheit geben. Das sollte auch im Interesse Tschechiens sein, denn es ist doch besser, den Segen zu den hart erarbeiteten Ergebnissen von Melk nicht nur von Österreich und der Europäischen Kommission sondern auch von den anderen 14 EU-Mitgliedern zu erhalten.", so Ferrero-Waldner.

Die Außenministerin sucht daher nicht nur Gespräche mit Tschechien, sondern mit allen EU-Partnern. "Die Alternative zum Dialog heißt Inbetriebnahme. Wir sind mitten drin in diesem Dialog und den sollten wir weder mit Tschechien, noch mit unsren EU-Partnern abreißen lassen, denn das führt zur Inbetriebnahme Temelins ohne unsere Kontrolle. Daher setzte ich auf Gespräche und Unterstützung durch unsere europäischen Partner in dieser für Österreich so wichtigen Frage. Selbstverständlich werde ich in meinen Gesprächen auch für einen europaweiten Ausstieg aus der Kernenergie werben. Temelin kann der Anfang eines Prozesses sein, wo am Ende europäische Sicherheitsstandards für Kernkraftwerke stehen. Das werden wir aber nicht durch Abstimmungen, sondern nur durch Gespräche erreichen. Abstimmungen blockieren, Gespräche hingegen öffnen Wege für Lösungen", so Ferrero-Waldner (Schluß).

Rückfragen & Kontakt:

J.Peterlik, Pressesprecher der Aaußenministerin
Tel.: 0664-3567084
Fax: (01) 53666-213
email: abti3@bmaa.gv.at

Außenministerium

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | MAA/WIEN - OTS