Stoisits: Privatisierung der Bundesbetreuung ist Privatisierung des Elends

UNHCR-Kritik an Asylpolitik Grüner Forderungen

Wien (OTS) "Die gestrige, heftige Kritik des UNHCR an der Asylpolitik der Bundesregierung ist eine Bestätigung der Grünen Kritik, daß die Bundesbetreuung unzulänglich ist. Die Grünen fordern daher neuerlich einen Rechtsanspruch auf Bundesbetreuung, wie das in anderen europäischen Ländern (etwa in Deutschland) der Fall ist", so die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Terezija Stoisits. "Die von Strasser vorgeschlagene Privatisierung der Bundesbetreuung ist nichts anderes als die Privatisierung des Elends und der Obdachlosigkeit von Menschen, die der Obhut des Staates anvertraut sind. Der Staat schleicht sich damit aus der Verantwortung", so Stoisits.

Diese Kritik des UNHCR sei umso wichtiger als Innenminister Strasser in der vergangen Woche im Parlament seine Gleichgültigkeit und Teilnahmslosigkeit gegenüber diesen Problemen in der Fragestunde des Nationalrates deutlich zum Ausdruck gebracht habe, so Stoisits. Es sei bezeichnend für die Haltung des Ministers, daß er genau mit Wintereinbruch die Debatte über die totale Privatisierung der Bundesbetreuung beginnt, statt sich Gedanken über die bessere Versorung der AsylwerberInnen zu machen, so Stoisits.

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