Maier: Neuwahlen im Bund für Salzburg dringend notwendig!

Politik der blau-schwarzen Koalition fügt dem Land Schaden zu

Wien (SK) Aufgrund der "zahlreichen negativen Auswirkungen der Politik dieser Bundesregierung ist es gerade auch für Salzburg dringend notwendig, dass diese Koalition zurücktritt und dass möglichst rasch neu gewählt wird", bekräftigte der Salzburger SPÖ-Abgeordnete Johann Maier am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die "Handlungsunfähigkeit und die zahlreichen Fehlentscheidungen von Blau-Schwarz" einerseits sowie die "tatkräftige Mithilfe" ihres "verlängerten Arms", LH Schausberger, andererseits, brächten den Salzburgerinnen und Salzburgern auf vielen Ebenen erhebliche Nachteile, so der SPÖ-Abgeordnete. Der Salzburger Landeshauptmann schweige zu all diesen Verschlechterungen. ****

Maier erinnerte an "die massive Ausdünnung des ländlichen Raums" durch die Schließung von Gendarmerieposten und Postämtern, die er als "Anschlag auf die Grundbedürfnisse der Salzburger Bevölkerung" bezeichnete. Dabei sei noch gar nicht bekannt, wie viele Finanzämter geschlossen werden sollen. Scharfe Kritik übte der SPÖ-Abgeordnete an der von LH Schausberger unterstützen Verwaltungsreform, die für Land und Stadt Salzburg mit zusätzlichen Kosten verbunden sei. "Über einen Kostenausgleich wurde bis dato nicht verhandelt", so Maier.

Parallel dazu versuche etwa Sozialminister Haupt, "mit Vehemenz die Reserven der Salzburger Gebietskrankenkasse zu plündern, die in einen Ausgleichsfonds nach Wien überwiesen werden". Ministerin Gehrer wiederum habe laut Maier den vom Land Salzburg beschlossenen Ausbau der Naturwissenschaftlichen Fakultät (Forschungszentrum Itzling) gestrichen. Ministerin Forstinger überwies die die finanziellen Mittel für den Ausbau des Salzburger Bahnhofs Richtung Steiermark und Kärnten. Zusätzliche Nachteile für Salzburg entstünden etwa durch die Zusammenlegung von PVAng und PVArb, die Salzburg 150 Arbeitsplätze kosten werde. Auch sollen durch die Schaffung von vier Zentralräumen (Wien, Graz, Linz, Innsbruck) Bundesdienststellen von Salzburg nach Linz verlagert werden. So wird es in Zukunft keine Zolldirektion mehr in Salzburg geben, diese werde nach Linz verlegt.

"In Salzburg ist die Arbeitslosigkeit wie im restlichen Bundesgebiet steigend. Dieses Problem ist hausgemacht und von der Regierung zu verantworten", so Maier. "Bei all diesen gegen Salzburg gerichteten Maßnahmen verwundert es, dass LH Schausberger beharrlich schweigt. Er ist ein Feiertagsredner, der beispielsweise die Verwaltungsreform lobt, ohne auf die mit ihr verbundenen Probleme einzugehen." Abschließend erklärte Maier, dass "aus Salzburger Sicht absolut nichts dafür spricht, dass diese Regierung weiter im Amt bleibt. Vielmehr sind weitere Verschlechterungen zu befürchten, je länger dies der Fall ist". (Schluss) wf/mp

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