KUKACKA: INITIATIVANTRAG GEGEN DROGEN IM STRASSENVERKEHR

Koalition fordert verpflichtenden Bluttest bei Drogenverdacht

Wien, 22. November 2001 (ÖVP-PK) Neuerlich wurde von der Koalition ein Initiativantrag im Nationalrat eingebracht, um das zunehmende Problem der Drogenlenker in den Griff zu bekommen. Kernpunkt ist dabei, dass verpflichtende Blut- und Harntests bei unter Drogenverdacht stehenden Lenkern durchgeführt werden dürfen. Bisher konnte dieser Tests verweigert werden. In Hinkunft soll der Arzt, wenn er nach einer klinischen Untersuchung zu dem Schluss kommt, dass der Verdächtigte tatsächlich unter Einfluss von Drogen steht und deshalb fahruntüchtig ist, zur Beweissicherung dafür eine Blut- oder Harnprobe abnehmen können. Wesentlich ist, dass sich drogenverdächtige Lenker auf Anweisung des Arztes künftig diesen Tests unterziehen müssen, betonte heute, Donnerstag, ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Mag. Helmut Kukacka. Eine Verweigerung stelle eine Verwaltungsübertretung dar.****

Nur ein Bluttest könne nach Meinung der Experten endgültig klären, ob jemand erst kürzlich Drogen konsumiert habe und daher eine aktuelle Fahrbeeinträchtigung vorliege. Er könne Aufschluss über die Art und auch die Menge des Drogenkonsums der letzten Stunden geben, erklärte Kukacka.

"Durch eine neuerliche Einbringung des Antrags versuchen wir die Diskussion wieder ins Rollen zu bringen und auch die Sozialdemokraten und die Grünen zum Umdenken zu bewegen, - denn ohne deren Verweigerungspolitik hätten wir die von Experten geforderte verpflichtende Blutabnahme bei Drogen am Steuer schon längst", kritisierte Kukacka.

Die von der Opposition eingebrachten Einwände bezeichnete der Abgeordnete als "sachlich völlig ungerechtfertigt". In den meisten EU-Staaten gebe es wesentlich strengere Strafbestimmungen als in Österreich und entsprechende gesetzliche Regelungen zur Durchführung von Blut- und Harnproben.

Kukacka hofft, dass die positive Stellungnahme des Salzburger SPÖ-Vorsitzenden und Landeshauptmannstellvertreters Burgstaller zu diesem Koalitionsvorhaben auch positive Wirkungen bei der SPÖ zeigen werde. Auch der steirische Landtag habe gestern einen Antrag an die Bundesregierung zur Einführung eines Drogentests bei der Zulassung zur Führerscheinprüfung beschlossen. Er hoffe deshalb, dass die rot-grüne Ablehnungsfront gegen verpflichtende Drogenlenkertests bereits bröckle und es im nächsten Jahr zum notwendigen Zwei-Drittel Beschluss des Nationalrats kommen werde.
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