Baier (KPÖ): SPÖ und Grüne verkaufen die österreichische Neutralität

Zustimmung der Opposition zum EU-Vertrag von Nizza verdeutlicht prinzipienlose Haltung

Wien (OTS) - Heftige Kritik übt KPÖ-Vorsitzender Walter Baier an SPÖ und Grünen. Baier: "Mit der einstimmigen Ratifizierung des EU-Vertrages von Nizza im Nationalrat haben SPÖ und Grüne dem Aufbau einer gemeinsamen Euro-Armee zugestimmt und die österreichische Neutralität preisgegeben."

Die Zustimmung zur österreichischen Beteiligung an einer Euro-Armee, die inklusive Bereitschaftstruppen 200.000 Mann umfassen soll und deren Einsatzraum von Afrika bis hinter den Ural reicht, verdeutlicht - so Baier -, "dass Sozialdemokraten und Grüne gegen die militärische Durchsetzung der geopolitischen und ökonomischen Interessen der EU nichts Essentielles einzuwenden haben. Auf der Webpage des Verteidigungsministeriums wird klar und deutlich ausgesprochen, dass die Euro-Armee dazu dient, westliche Rohstoffinteressen auf der ganzen Welt abzusichern. Wenn kein einziger sozialdemokratischer oder grüner Abgeordneter dagegen stimmt, dann sagt dies mehr als tausend Worte."

Die KPÖ hatte gefordert, die Ratifzierung des Nizza-Vertrages -wie in Irland - einer Volksabstimmung zu unterziehen. "Doch Regierung und Opposition haben einmal mehr die direkte Mitsprache der Bevölkerung nicht gewollt, da, wie in Irand, eine Mehrheit der Bevölkerung den Nizza-Vertrag wohl abgelehnt hätte", so Baier.

Mit dem Vertrag von Nizza wird nebem dem Aufbau einer Euro-Armee auch der Einfluss der großen Länder auf Kosten der kleinen erhöht, Deutschland bekommt faktisch eine Vetomöglichkeit in der EU. Zugleich wird im Nizza-Vertrag auch die die Privatisie rung öffentlicher Leistungen der Daseins- und Pensionsvorsorge festgeschrieben.

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