Gaßner: "50 Millionen Förderung rechtswidrig von ÖVP vergeben"

"ÖVP hat politisches Wohlverhalten mit Steuermitteln erkauft"

Wien (SK) "Eine skandalöse Vergabepraxis von ÖVP-Ministern wurde am Donnerstag in der Sitzung des Euroteam-Untersuchungsausschuss aufgedeckt", berichtete der SPÖ-Fraktionsvorsitzende im Untersuchungsausschuss, Kurt Gaßner. Ein Beamter der internen Revision des ehemaligen Familienministerium habe bestätigt, dass an das ÖVP-nahe Institut für Familienforschung (ÖIF) rund 50 Millionen Schilling an Steuermitteln "rechtswidrig" ausbezahlt worden seien. Obwohl die Ausschreibungsrichtlinien einzuhalten gewesen wären, wurde nicht ausgeschrieben. "Darüber hinaus sind die Werkverträge, die an das ÖIF vergeben wurden, nicht mit den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit vereinbar." Für Gaßner ist dies jedenfalls eine unfassbare Verschwendung auf Kosten der Steuerzahler: "Während die ÖVP im Ausschuss die Sauberpartei spielt, stellt sich jetzt heraus, dass ihre jeweiligen Minister politisches Wohlverhalten mit Steuermillionen belohnt haben." ****

Für Gaßner ist die ÖVP-Fraktion jedenfalls gefordert: "Es wird sich nun herausstellen, ob sie tatsächlich an Aufklärung interessiert ist oder ob sie den Ausschuss, wie schon längst vermutet, als Propagandainstrument gegen die SPÖ sieht." Klar sei bis jetzt, -weitere Befragungen im Ausschuss, vor allem an Minister Bartenstein werden noch folgen, - dass das ÖIF aus einem ÖVP-Netzwerk besteht: So ist der Geschäftsführer Helmut Schattovits Sekretär vom damaligen Vizekanzler und VP-Obmann Alois Mock gewesen, die derzeitige Bartenstein-Sprecherin, Ingrid Nemec, ist seit 1997 Mitglied des ÖIF-Präsidiums, so Gaßner am Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.

Bei dieser Besetzung der Führungspositionen des Instituts dürfe es nicht verwundern, so Gaßner, dass schwere Verstöße gegen die Vergaberichtlinien vorliegen und kein Projekt ausgeschrieben worden sei: " Anscheinend hat die ÖVP geglaubt, mit dem Geld der Steuerzahler machen zu können was sie will, um ihre Parteifreunde für ihre Propagandatätigkeit und ihr Wohlverhalten reichlich zu belohnen."

Die SPÖ werde im Ausschuss die Aufklärung dieses Skandales weiter betreiben, denn so Gaßner abschließend, "es ist zu befürchten, dass noch weitere ÖVP-Skandale ans Tageslicht treten werden". (Schluss) hm/mm

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK