ABGEORDNETE ANALYSIEREN DIE ÖSTERREICHISCHE UMWELTSITUATION Berichte zeigen umweltpolitische Erfolge, aber auch Handlungsbedarf

Wien (PK) - Die Enderledigung dreier Berichte im Umweltausschuss bot den Abgeordneten heute Gelegenheit zu einer umfassenden öffentlichen Debatte über zentrale Themen der Umweltpolitik, wobei die Opposition vorweg kritisierte, dass so wichtige Berichte wie der Umweltförderungsbericht und der Umweltkontrollbericht nicht im Plenum debattiert werden. Mit seiner Unterlage über die Umweltförderungen (III-101 d.B.) gab Bundesminister Molterer den Abgeordneten ein Rekordergebnis bekannt: Förderungen von insgesamt 7,3 Mrd. S lösten im Jahr 2000 das größte Investitionsvolumen seit Inkrafttreten des Umweltförderungsgesetzes 1993 aus, nämlich insgesamt 23,2 Mrd. Im Vorjahr wurden alle 1.748 Ansuchen der Siedlungswasserwirtschaft positiv entschieden, die Fördersumme betrug 5,4 Mrd. S, die umweltrelevanten Investitionen 16,5 Mrd. S. Neun Forschungsprojekte im Umfang von 30 Mill. S erhielten 20 Mill. S an Förderungen. 59 betriebliche Abwassermaßnahmen wurden mit 124 Mill. S gefördert, die Investitionssumme machte 526 Mill. S aus. 726 Umweltprojekte im Inland - Gesamtvolumen: 2,5 Mrd. S - wurden mit 406 Mill. S unterstützt. Dem Ausland wurden 74 Mill. S für 14 Umweltprojekte (Investitionssumme: 1,6 Mrd. S) zur Verfügung gestellt. Alle 23 Anträge auf Förderung von Altlastensanierungen wurden genehmigt, die Förderungen von 1,3 Mrd. S lösten Umwelt-Investitionen von 2,1 Mrd. S aus.

In der Debatte ging Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) auf die Änderung der Förderungsrichtlinien für die Siedlungswasserwirtschaft ein und sprach sich für die Abhaltung einer Enquete zur Frage aus, ob der Förderungsschwerpunkt Siedlungswasserwirtschaft angesichts eines Anschlussgrades von 85 % an die öffentlichen Kanalnetze noch sinnvoll aufrechterhalten werden könne. Der Abgeordnete setzte auf mehr Wettbewerb sowie auf genossenschaftliche Lösungen bei der Abwasserentsorgung im ländlichen Raum.

Abgeordneter Herbert Graf (F) sprach die Änderung der Umweltförderungsrichtlinien an und erkundigte sich nach Auswirkungen auf die betriebliche Umweltförderung, während Abgeordneter Johann Loos (V) nach der Zukunft der Altlastensanierung fragte.

Abgeordneter Karlheinz Kopf (V) unterstrich die Bedeutung der Umweltförderungen für die Verbesserung der Umweltsituation wie für die Gesamtinvestitionen. In der Siedlungswasserwirtschaft betonte Kopf die Notwendigkeit kostendämpfender Maßnahmen und bezeichnete die Priorität "Klimaschutz" bei den Umweltförderungen im In- und Ausland als richtig. Lobend äußerte sich Kopf über die Kommunalkredit AG, die den Darlehensverkauf sehr professionell abgewickelt und 40 Mrd. S hereingebracht habe. Der Bericht stellt der Förderungspolitik des Ministeriums ein sehr gutes Zeugnis aus.

Abgeordneter Georg Oberhaidinger (S) bemängelte das Fehlen eines nationalen Klimaschutzprogramms, kritisierte den Rückgang der Umweltförderungen im Ausland sowie die geringe Dotierung von Energiepartnerschaften und fragte sich, wie die Altlastensanierung ab dem Jahr 2004 finanziert werden soll.

Abgeordnete Ulrike Sima (S) erkundigte sich nach den Plänen des Bundesministers im Bereich der Wasserwirtschaft und nach konkreten Ergebnissen der Price-Waterhouse-Studie. "Kommt es zu Teilprivatisierungen in der Wasserwirtschaft?"

Abgeordneter Gerhard Fallent (F) lobte das Rekordvolumen an Förderungen, die Fortschritte in der Siedlungswasserwirtschaft und den Einsatz von EU-Mitteln. Für die Erreichung der Klimaschutzziele hielt er ein Einspeisegesetz nach deutschem Vorbild für notwendig.

Abgeordnete Eva Glawischnig (G) forderte ebenfalls eine Konzentration auf den Klimaschutz durch deutliche Ausweitung der diesbezüglichen Budgetansätze, eine Ökologisierung der Wohnbauförderung und die Überwindung der Zersplitterung in der Öko-Stromförderung durch ein Bundes-Einspeisungsgesetz.

Umweltminister Molterer führte zum Thema Siedlungswasserwirtschaft aus, dass eine Senkung des Finanzvolumens im Finanzausgleich Änderungen in den Förderungsrichtlinien notwendig gemacht habe. Es wurden, weitgehend im Konsens, Spielräume für Prioritätensetzungen eröffnet, der Einsatz kostendämpfender Maßnahmen ermöglicht und die Fördersätze reduziert, um die Ausgaben zu senken. Die letzten Förderungen dieses Jahres werden bereits auf Basis der neuen Richtlinie abgewickelt und dann geprüft, wie sich die neuen Bestimmungen bewähren. Nachdrücklich bekannte sich Molterer auch zu dem Ziel, den Einsatz der Biomasse und anderer erneuerbarer Energieformen auszuweiten. Dazu würden in der EU interessante Diskussionen geführt, u.a. über alternative Treibstoffe. Neue Technologien lassen einen wirtschaftlich attraktiven Einsatz von Biomasse Heizungen in der Stadt erwarten. Die neue EU-konforme Richtlinie für die betriebliche Umweltförderung werde keine Nachteile für die Förderwerber bringen, sagte der Minister.

Die Projekte zur Altlastensanierung im Jahr 2002 stehen bereits auf Schienen. Eine Studie für die Altlastensanierungen nach 2004 sei fertig, eine ALSAG-Novelle inklusive neuem Finanzierungsmodell sei in Ausarbeitung. 158 Altlasten seien sanierungsbedürftig, 53 bereits gesichert oder saniert, an 57 Altlasten werde gearbeitet.

Das Beispiel der erfolgreichen Gewässersanierung der letzten Jahrzehnte zeige, dass Schwerpunkte in der Förderungspolitik notwendig seien. Dies gelte auch für den Klimaschutz. Die nationale Strategie sei weitgehend ausverhandelt. Derzeit werde mit den Ländern an der Umsetzung des Finanzausgleichspakets verhandelt. Eine Arbeitsgruppe der Finanz-, Umwelt- und Wohnbaureferentengruppe sei an der Arbeit, über die Verschiebung von 4 Mrd. S vom Neubau in Richtung Altbausanierung liege bereits ein Beschluss vor. Die Kyoto-Ratifizierung soll noch vor dem nächsten Sommer erfolgen.

Die Ursache für die Reduktion der Umweltförderung im Ausland sei die geringere Zahl interessanter Projekte. Bei Energiepartnerschaften mit den Nachbarländern stießen insbesondere kleinräumige Energieversorgungsstrukturen auf erneuerbarer Basis auf Interesse.

Über den Abschluss in Marrakesh zeigte sich der Umweltminister froh und gab den Eindruck wider, die USA wollten weiterhin indirekt an diesem Prozess teilnehmen. Ein Ausstieg sei nicht mehr vorgesehen, sie brauchten aber noch Zeit, um sich in den Prozess einzuklinken. In der Wasserwirtschaft sei keine Teilprivatisierung des Wassers vorgesehen, Price-Waterhouse habe interessante Optionen hinsichtlich der Mindestgrößen, verschiedener Betreibermodelle und sowohl ökonomisch als auch ökologisch effiziente Lösungen vorgeschlagen. -Der Umweltförderungsbericht 2000 wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

ABFALL - UNTERSCHIEDLICHE WAHRNEHMUNGEN BEI OPPOSITION UND KOALITION

Grundlage für den nächsten Diskussionsschwerpunkt bildete der Bundesabfallbericht 2001 (III-109 d.B.). Die darin dokumentierten Stoffströme unterstreichen die führende Position der österreichischen Abfallwirtschaft, vor allem hinsichtlich der getrennten Sammlung und Verwertung von Altstoffen und biogenen Abfällen. Insgesamt fielen im Jahr 1999 in Österreich 49 Mill. t Abfälle (davon 20 Mill. t Bodenaushub) an, wobei die Haushaltsabfälle seit 1996 um 12 % auf 3,1 Mill. t zunahmen. Der zu deponierende Restmüll stieg aber nur um 6 %. Dies ist auf bessere Ergebnisse bei der getrennten Erfassung der Abfälle zurückzuführen, deren Masse stieg um 24 % auf 1.562.000 t. Stark zugenommen hat auch die Erfassung gefährlicher Abfälle, und zwar von 240.000 t auf 1 Mill. t/Jahr. Es wurden um 182.000 t oder 21 % mehr Altstoffe (v.a. Glas und Metall) getrennt gesammelt, bei den biogenen Abfällen nahm die getrennt erfasste Masse um 118.000 t bzw. um 33 % zu. 1999 wurden 34,3 % des Hausmülls als Altstoffe in den Stoffkreislauf zurückgeführt, 15,4 % als Bioabfälle verwertet und 0,8 % in Anlagen für Problemstoffe behandelt. 6,3 % des Hausmülls wurden mechanisch-biologisch, 14,7 % thermisch behandelt, nur noch 28,5 % gelangten direkt und unbehandelt auf Deponien. So konnte die Hausmüllmasse um 57 % reduziert werden. Die restlichen 43 % des Hausmülls wurden entweder direkt oder als Rückstände aus der Verwertung von Altstoffen und biogenen Abfällen sowie aus der mechanisch-biologischen oder thermischen Behandlung von Restmüll auf Deponien abgelagert.

Abgeordnete Eva Glawischnig (G) eröffnete die Debatte mit einer, wie sie sagte, traurigen Feststellung: Das Hausmüllaufkommen steige, die Müllverbrennung werde ausgebaut, der Trend zur Einwegverpackung nehme zu - die Müllvermeidung spiele offenbar keine Rolle mehr.

Abgeordneter Georg Oberhaidinger (S) sprach sein Bedauern darüber aus, dass das Aufkommen gefährlicher Abfälle nur geschätzt, aber nicht exakt berechnet werde. Er drängte auf stärkere Kontrollen in der Abfallwirtschaft und wollte wissen, wie nicht inerte Abfälle nach 2004 entsorgt werden sollen.

Abgeordneter Wilhelm Weinmeier (F) unterstrich die gute Abfallwirtschaftspolitik Österreichs durch den Vergleich mit den anderen EU-Ländern, unter denen Österreich bei den Kriterien getrennte Sammlung und Verwertung an der Spitze liege. Sorge bereiteten allerdings die PET-Flaschen, die die Müllverbände stark belasteten. - Abgeordneter Karlheinz Kopf (V) zeigte sich erstaunt über die Aussagen der Grünen zur Abfallwirtschaft. Der Bericht dokumentiere, dass das Abfallwachstum unter dem BIP-Wachstum liege, obwohl die demografische und die Entwicklung der Haushaltsstruktur in Richtung kleinere und Einzelhaushalte den Müllanfall vergrößere. Die österreichischen Abfallwirtschaft sei auf dem richtigen Weg.

Abgeordneter Maximilian Hofmann (F) äußerte angesichts der in Begutachtung stehenden AWG-Novelle Befürchtungen wegen eines wachsenden Verwaltungsaufwandes der Betriebe. - Abgeordnete Ulrike Sima (S) klagte einmal mehr über den Rückgang des Mehrweg-Verpackungsangebotes und fragte nach Rahmenbedingungen für mechanisch-biologische Abfallbehandlungsanlagen.

Umweltminister Wilhelm Molterer hielt als Ziel der Abfallwirtschaft fest: Vermeiden vor Verwerten und optimales Entsorgen des Restmülls. Die Mengen der getrennten Sammlung stiegen doppelt so stark wie die Zunahme des Hausmülls. Der Erfolg der Abfallwirtschaftspolitik der letzten zehn Jahre sei auch daran abzulesen, dass der Anteil der direkt deponierten Abfälle von 63 % auf 28 % zurückgegangen sei und die Ziele des 5. EU-Umweltprogramms in Österreich bereits erreicht werden konnten. Die Kontrolle der Müllverbrennung in Industrieanlagen werde durch die AWG-Novelle verbessert werden.

Der Termin 2004 für das Ende der Deponierung nicht inerter Substanzen sei unverrückbar. Die beiden Optionen Verbrennung und mechanisch-biologische Behandlung des Restmülls seien gleichwertig, es bestünden bereits klare Rahmenbedingungen für die mechanisch-biologischen Anlagen. Der Abfallbegriff wird durch die AWG-Novelle EU-kompatibel gemacht, dazu gehöre die Definition innerbetrieblicher Abfälle als Abfall. - Der Bundesabfallbericht 2001 wurde mit der Mehrheit der Koalitionsparteien zur Kenntnis genommen.

UMWELTKONTROLLBERICHT ZEIGT HANDLUNGSBEDARF AN

Letzter der vom Ausschuss enderledigten Umweltberichte war der Sechste Umweltkontrollbericht (1997 bis 2000; III-115 d.B.). Hinsichtlich der Luftqualität dokumentiert das Umweltbundesamt eine nach wie vor hohe Ozonbelastung und weist auf die Schwebestaubbelastung hin, der erhebliche Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung, vor allem in den Großstädten Wien, Graz und Linz sowie an einigen verkehrs- bzw. industrienahen Standorten zugeschrieben wird. Wichtigster Emittent der in den letzten Jahren konstant gebliebenen Stickstoffoxidemissionen ist nach wie vor der Verkehr. Die Emissionen von Schwefeldioxid wiederum sind von einem auch im internationalen Vergleich sehr niedrigen Niveau auf 42.000 Tonnen zurückgegangen. Auch bei Kohlenmonoxid konnte eine weitere Abnahme der Emissionen festgestellt werden. Als Hauptprobleme des Grundwassers wurden nach wie vor Nitrat und Atrazin identifiziert. Erhöhte Bleigehalte wurden in den nördlichen Kalkalpen, in Tirol und Kärnten registriert, hohe Kadmiumwerte weisen die Böden der nördlichen Kalkalpen und Südkärntens auf. Als den größten Verursacher von Umweltbeeinträchtigungen in Österreich bezeichnete das Umweltbundesamt den Verkehrssektor und stellte fest, dass allein der verkehrsbedingten Luftverschmutzung 2.400 Todesfälle pro Jahr zuzurechnen sind, mehr als doppelt so viele wie den Verkehrsunfällen.

Abgeordnete Eva Glawischnig (G) lobte das 800-Seiten-Werk des Bundesumweltamtes als eine hervorragende Darstellung der Umweltsituation Österreichs, die, wie sie meinte, nicht die beste sei. Als besorgniserregend stufte die Umweltsprecherin der Grünen die Entwicklungen im Verkehrsbereich ein und forderte Konzepte, um sicher zu stellen, dass die Klimaschutzziele erreicht werden können.
Als unverständlich bezeichnete Glawischnig, dass der Zweite Nationalratspräsident Prinzhorn gestern Klimaschutzgegnern im Parlament eine Diskussionsplattform geboten habe.

Lösungen verlangte Glawischnig für die zahlreichen Probleme bei der Ausweisung von Naturschutzgebieten, da angesichts der Beschwerden der EU-Kommission EuGH-Verfahren und -Verurteilungen Österreichs zu befürchten seien. Schließlich seien Maßnahmen zur Minderung der Nitratbelastung des Grundwassers und gegen die zunehmende Bodenversiegelung zu treffen. - Abgeordneter Gerhard Reheis (S) schloss sich den Ausführungen seiner Vorrednerin an und unterstrich die Forderung nach entschlossenen Maßnahmen zur Reduzierung der Umweltbelastungen durch Verkehrsemissionen.

Abgeordnete Katharina Pfeffer (S) befasste sich mit dem Schutz von Biotopen und sprach das Programm Natura 2000 an. - SP-Abgeordneter Hannes Bauer forderte Raumordnungspolitik und verdichteten Wohnbau gegen den Flächenverbrauch. Maßnahmen seien auch erforderlich, um die Belastungen des Grundwassers zu senken. Das Instrument Ausweisung von Sanierungsgebieten werde nicht genutzt. - Abgeordneter Rainer Wimmer (S) brach eine Lanze für den Bio-Landbau und klagte über Budgetkürzungen für Biobauern.

Abgeordnete Ulrike Sima (S) kritisierte ungleiche Standards bei der Abfallverbrennung in Industrieanlagen, forderte verstärkte Kontrollen gegen die Verwendung des verbotenen Pflanzenschutzmittels Atrazin und erkundigte sich nach einer Ozon-Strategie.

Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) machte darauf aufmerksam, dass die Zahl der Biobauern in Österreich abnehme und Österreich seinen zweiten Rang im Biolandbau an die Schweiz abtreten musste. Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln habe seit 1992 nicht abgenommen, das Ziel einer Reduktion um 20 % sei bei Pestiziden nicht erreicht worden.

Abgeordneter Gerhard Fallent (F) stellte zur gestrigen Veranstaltung unter dem Titel "Klimafalle" fest, es seien dort Ansichten geäußert worden, die für ihn fremd und nicht nachvollziehbar seien. In Österreich gelte aber die Meinungsfreiheit. Die Grünen hätten es verabsäumt, diesen Ansichten zu widersprechen, wie es er, Fallent, und sein Fraktionskollege Weinmeier getan haben.

Abgeordneter Georg Oberhaidinger (S) zeigte sich erschrocken über den zunehmenden Energieverbrauch und die wachsenden CO2-Emissionen im Verkehr. Über Maßnahmen zur Einspeisung von Strom aus Biomasse sei die SPÖ gesprächsbereit. - Abgeordneter Karl Dobnigg (S) kritisierte die schleppende Sanierung von Altlasten. - Abgeordneter Wilhelm Weinmeier (F) zeigte sich skeptisch über die im Kyotoprozess vorgesehenen flexiblen Maßnahmen.

Umweltminister Wilhelm Molterer wandte sich zunächst dem Thema Verkehr und Umwelt zu und unterstrich angesichts der Vermehrung der Fahrzeugflotte und des Treibstoffsverbrauchs die Notwendigkeit eines Maßnahmen-Mix. Er berichtete von Bemühungen um Verbesserung der Treibstoffqualität, eines Mobilitätsmanagements, der Entwicklung von Null-Emissions-Motoren, Biotreibstoffen und um die Verbesserung der Emissionsstandards.

Auf die Beschwerden der EU-Kommission in Sachen Naturschutz haben die Länder Stellungnahmen abgegeben, zu denen noch keine Reaktion der EU vorliege. Er gehe davon aus, dass die Länder Verurteilungen vermeiden wollten und greife daher nicht in laufende Verfahren ein.

Die Alpenkonvention sei verbindlich, sicherte der Minister Abgeordnetem Reheis zu und erinnerte daran, dass sich Innsbruck als Standort für das Sekretariat der Alpenkonvention bewerben werde.

Bei der Reduzierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln sei man mit dem ÖPUL erfolgreich unterwegs. Einschlägige Forschungen werden unterstützt, der Einsatz synthetischer Mittel zu Gunsten natürlicher Planzenschutzmethoden vermindert. - Auch die Entwicklung bei der Nitratbelastung des Grundwassers sei positiv, wenn man berücksichtigt, dass die Zahl der Messstellen, die eine sinkende Belastung anzeigen, höher sei als die Zahl der Messstellen, die eine steigende Belastung anzeigen.

Im Biolandbau haben die Jahre 1994 bis 1999 eine enorme Dynamik gebracht. Das Ziel, Nummer Eins unter den EU-Ländern zu bleiben, werde von allen geteilt, daher wurde ein Bio-Aktionsplan mit den Verbänden ausgearbeitet, der eine Ausweitung der Ackerflächen und steigende Marktanteile bringe. Es gibt keine Kürzung der Förderungsmittel, sondern mehr Geld und mehr Beratung.

An der Harmonisierung der Standards in der Müllverbrennung werde gearbeitet, teilte der Umweltminister mit und informierte abschließend über Risikoforschungen des Umweltministeriums zur Gentechnik, über die an Prioritäten orientierte Vorgangsweise bei der Sanierung von Altlasten und über die Vorbereitung einer Novelle des Umweltförderungsgesetzes, die auch die rechtliche Grundlage für die aus seiner Sicht sinnvollen flexiblen Maßnahmen beim Klimaschutz schaffen wird.

Von SP-Abgeordnetem Rainer Wimmer abschließend auf den Zustand des österreichischen Waldes angesprochen, meinte Molterer, er habe sich stabilisiert. Zwar könne noch keine Entwarnung gegeben werden, die Maßnahmen des Luftreinhalteprogramms würden aber zu greifen beginnen. Molterer zufolge sind es vor allem die Ozon-Belastung und großräumige Verfrachtungen, die den Wald bedrohen.

Der sechste Umweltkontrollbericht des Umweltministers wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. (Schluss)

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